Vom Dieselskandal betroffen?

Zunächst ist festzustellen, dass die Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz und die Volkswagen AG mit den Marken VW, Audi, Seat und Skoda, wohl im Jahr 2006 gemeinsam an den Abgasrückführungssystemen gearbeitet haben und sich dann aber doch für verschiedene Systeme entschieden haben. Dies zeigt auch, dass die unzulässigen Abschalteinrichtungen sich durchaus unterscheiden.

Die Volkswagen AG setzte bei dem EA-189 Motor darauf, dass der Motor den Testzyklus erkennt und dann im sauberen Modus läuft, während das Fahrzeug im Normalbetrieb eine erhebliche verringerte Abgasreinigung betrieb. Das Softwareupdate bei der VW AG soll diese verschiedenen Modi beenden und dazu führen, dass das Fahrzeug auch im Normalbetrieb eine ordentliche Abgasreinigung betreibt.

Die Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz geht bei dem sog. Thermofenster einen anderen Weg. Je nach Außentemperatur schaltet sich die Abgasreinigung an oder aus. Begründet wird dies mit Motorgesichtspunkten. Die Abschalteinrichtung arbeitet dabei nahezu ununterbrochen bei Außentemperaturen von unter 7 Grad Celsius. Wenn man sich nun vergegenwärtigt, dass die Jahresmitteltemperatur im Jahr 2017 bei 9,6 Grad Celsius lag, dann wird deutlich, dass die Abschalteinrichtung einen Großteil des Jahres arbeitet und die NOx-Emissionen, dann eben nicht entsprechend der Euro-Abgasnorm ausgestoßen werden.

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zur Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten wird die Gebrauchsmöglichkeit von Diesel-PKW in Zukunft maßgeblich eingeschränkt werden und der Wert von Diesel-PKW wird weiter sinken. In Hamburg sind bereits ab April 2018 Einschränkungen für Diesel-PKW geplant. Es gilt umso, dass nun die guten rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden sollten, die Diesel-PKW an die Hersteller bzw. Verkäufer zurück zu geben.

Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Abgasskandal gegenüber der Volkswagen AG, Audi, Seat und Skoda, sowie jetzt auch der Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz in letzter Zeit bedeutet für die Käufer von abgasmanipulierten Diesel-PKW, dass man diese Fahrzeuge zu guten Konditionen, die oftmals weit über dem Marktpreis liegen, zurückgeben kann. Im Abgasskandal ist nach einem Urteil des Landgerichts Augsburg durchaus fraglich, ob wirklich ein Nutzungsersatz von den Kunden gezahlt werden muss. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass nicht nur der Käufer Nutzungen durch das Fahren mit dem PKW gezogen hat, sondern vielmehr auch der Autohersteller mit dem Kaufpreis Nutzungen erzielt hat. Uns fehlt in der Rechtsprechung oftmals die Berücksichtigung dieser Nutzungen der Hersteller, sei es nun die Volkswagen AG, oder eben die Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz. Insofern ist es umso erfreulicher, dass die Richter am Landgericht Stuttgart in den Entscheidungen gegen die Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz auch den deliktischen Zinsanspruch in Höhe von 4 % Zinsen pro Jahr zugesprochen haben. Bei Käufen in den Jahren 2009 oder 2010 macht der Zinseffekt einen ganz erheblichen Betrag aus und ist nicht zu unterschätzen. Diese Zinsen sind, wie auch das Landgericht Stuttgart festgestellt hat, auf den Kaufpreis für das Fahrzeug zu zahlen. Bei einem Kaufpreis von EUR 60.000.- bedeutet der deliktische Zinsanspruch also einen jährlichen Zins in Höhe von EUR 2.400,-. Das bedeutet sowohl für die Volkswagen AG, wie auch für die Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz erhebliche Mehrkosten.

Aus der Sicht unserer Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, kann der Zinsanspruch nur zugesprochen werden und zwar gegen die Volkswagen AG, wie auch gegen die Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz. Die Volkswagen AG erzielte allein 2017 eine Umsatzrendite von 6 %. Das bedeutet, dass die Volkswagen AG also bei einem Zinsanspruch von lediglich 4 % pro Jahr immer noch Zinsen in Höhe von 2 % behalten kann. Dies ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen.

Bei der Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benzbeträgt die Umsatzrendite für das Jahr 2017 gar 9,7 %, für das Jahr 2016 liegt die Umsatzrendite bei 9,1 % und für das Jahr 2015 lag die Umsatzrendite bei 9,5 %.

Die Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz erzielt dadurch erhebliche Nutzungen auf den Kaufpreis, die sie bislang nur zum Teil an die Käufer erstatten muss.

Im Abgasskandal, sei es gegen die Volkswagen AG oder gegen die Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz muss in aller Regel ein Gerichtsverfahren angestrebt werden, so dass mit einem gewissen Zeithorizont zu rechnen ist.

Die Klagverfahren gegen die Hersteller, sei es nun Seat, Audi, Skoda, Volkswagen oder die Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz gestalten sich dabei durchaus zeitaufwändig und es ist in der Regel mit mehreren Jahren zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht zu rechtfertigen, dass die Autohersteller für Ihre Abwehrhaltung im Abgasskandal auch noch weiter durch den abzuziehenden Nutzungsersatz belohnt werden. Soweit die Gerichte Nutzungsersatz zusprechen, steigt der Betrag, den sich die Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz, die Volkswagen AG und die anderen Hersteller vom Kaufpreis abziehen können mit der PKW-Nutzung durch die Geschädigten weiter an. Im Extremfall bei Erreichen der oftmals angenommenen Gesamtlaufleistung von 250.000 KM führt dies dann dazu, dass der Geschädigte keinen Schadensersatzanspruch mehr hat, da er sich den gesammten Kaufpreis als Nutzungsersatz anrechnen lassen muss.

In einem solchen Fall würde die Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz, oder die Volkswagen AG das Auto quasi umsonst bekommen. Das widerspricht dem Verbraucherschutz ganz eindeutig und ist auch nicht mit dem Verbot der Übervorteilung des Kunden zu begründen.

Wir empfehlen in aller Regel ein Klagverfahren gegen den Hersteller des Fahrzeuges, bzw. gegen den Motorenhersteller des jeweiligen Fahrzeuges. Gerade im VW-Abgasskandal hat die Volkswagen AG die Motoren für alle Konzerntöchter entwickelt und die Konzerntöchter, VW, Audi, Seat und Skoda haben diese Motoren dann in ihre Fahrzeuge eingebaut. Da jeder dieser PKW-Hersteller die allgemeine Betriebserlaubnis für das jeweilige VW-, Seat-, Audi- oder Skoda-Fahrzeug beantragt hat, müssen also auch die Konzerntöchter genaueste Kenntnis von den Abschalteinrichtungen gehabt haben. Vorausssetzung für ein Tätigwerden unserer Kanzlei ist die Abgasmanipulation durch den Hersteller. Dabei unterscheiden wir im VW Konzern zwischen dem Hersteller des manipulierten VW-EA-189 Motoren und dem Hersteller des Fahrzeuges, der die abgasmanipulierten Motoren verbaut hat.

Profitieren Sie von unserem Know-How im Zusammenhang mit dem Abgasskandal.

Das KBA hat im Januar 2o18 erneut einen Rückruf angeordnet auf Grund der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen bei Audi. Damit steht fest, dass Audi auch mehr als 2 Jahre nach Aufdecken des VW-Abgasskandals immer noch Autos mit illegaler Abschalteinrichtung versiert und baut. Insbesondere sind  die Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm Euro sechs betroffen. Hier wurden vom KBA sogenannte unzulässige Abschalteeinrichtungen festgestellt.

Zunächst einmal möchten wir alle Betroffenen darauf hinweisen, dass die Folgen der Volkswagen Nachbesserung aktuell nicht absehbar sind. Es ist daher empfehlenswert die Volkswagen Nachbesserung und insbesondere das Update nicht durchführen zu lassen.

Sollten Sie einen Volkswagen Werkstattbesuch haben, dann lassen Sie sich die Volkswagen Nachbesserung nicht aufzwingen. Wir empfehlen auf der Auftragsbestätigung schriftlich zu vermerken, dass das Update und die Volkswagen Nachbesserung nicht durchgeführt werden soll.

Nach Presseberichten soll jedes zweite upgedatete VW Auto nach dem Update Probleme machen mit den Teilen der Abgasrückführung und des Motors. Die Materialen und Baustoffe dürften zudem auch nicht für den Dauerbetrieb der Abgasrückführung nach dem Update ausgelegt sein, so dass sich im Langzeittest erhebliche Mängel ergeben dürften.

Aus unserer Sicht, die von vielen Gerichten geteilt wird, ist das VW-Update keine geeignete Mängelbehebung und damit vollkommen unbeachtlich. Sie können also auch nach dem VW-Update oftmals noch Ihre Mängelgewährleistungsrechte erfolgreich durchsetzen! Insbesondere sind Sie als betroffene VW-Kunden auch nicht etwa durch die vertrauensbildende Maßnahme von Volkswagen rechtlos gestellt.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die sog. Ruß-Stickstoff-Schere, die besagt,  dass eine Senkung des Stickstoffanteils (NOX) automatisch eine Steigerung des Russanteils bedeutet und damit wohl zu einer stärkeren Verkokung führt, die wiederum das Abgasreinigungssystem und die Filter stärker beansprucht, als vor dem Update.

Es gibt zunächst einmal viele verschiedene Abschalteinrichtungen. Es gilt dabei zunächst einmal festzustellen, dass eine Abschalteinrichtung vorhanden ist. Es gibt eine vielfache Zahl an Abschalteinrichtungen, die auf die unterschiedlichste Art und Weise funktionieren. Dabei kann es um die Temperatur gehen und ein sog. Thermofenster verwendet werden, wie bei der Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz, es kann der Testzyklus erkannt werden, wie bei der Volkswagen, teilweise sind auch die GPS der Prüfstände eingespeichert, so dass das Fahrzeug erkennen kann, wann es sich auf dem Prüftstand befindet. Teilweise werden auf den Prüfständen bestimmte Lenkerpositionen verwandt, die die Fahrzeuge erkennen. Auch die Rückfahrkamera und Systeme helfen dabei ein PEMS-System zu erkennen.

Es zeigt sich, dass die Autohersteller, wie die Volkswagen AG, aber auch die Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz sehr phantasiereich bei der Entwicklung neuer Abschalteinrichtungen vorgehen.

Die Autos mit dem EA 189 Motor der VW AG erkennen, wenn sie sich auf einem Prüfstand befinden und laufen dort auf einem sauberen Modus, dem Modus 1 (NEFZ/Prüfstand). In diesem Modus 1 wird über ein Rohr eine große Menge Abgas zur erneuten Verbrennung in den Motor zurückgeführt. Die Folge ist, dass nur wenige der giftigen Stickoxide entstehen und in die Umwelt gelangen.

Auf der Straße schaltet die Betrugssoftware den sauberen Modus ab. Das Auto wird jetzt im Modus 0 (realer Fahrbetrieb) betrieben. Im Modus 0 wird weniger Abgas in den Motor zurückgeführt. Der Ausstoß von Stickoxiden steigt dadurch stark an. Im Modus 0 emittieren die Autos Stickoxide weit über den zulässigen Grenzwert hinaus.

Nach EU Recht handelt es sich dabei um eine Abschalteinrichtung, die illegal ist, denn in Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 heißt es:

„Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzulässig.“

Das Software Update führt wohl dazu, dass die Fahrzeuge nur noch in einem Modus betrieben werden. Die Abgasrückführung läuft nun permanent. Erhebliche Folgeprobleme sind zu erwarten.

Aus Sicht unserer Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, ist es wichtig, dass Sie Ihre Rechte im Abgasskandal VW Schaden gegenüber VW, Skoda, Audi und Seat umgehend wahrnehmen, zumal in vielen Fällen die Gewährleistungansprüche bereits verjährt sind, bzw. die Verjährung in Kürze einzutreten droht. Zögern Sie daher nicht zu lange und beauftragen Sie Wietbrok Rechtsanwälte am besten noch heute im VW Abgasskandal.

Nachdem es mittlerweile das erste obsiegende Urteil durch das Landgericht München I  v. 14.04.2016, Az. 23 O 23033/15 zu Gunsten von Käufern eines manipulierten Autos gibt, ist unser Rat nach wie vor, lassen Sie sich nicht länger vertrösten! Verlangen Sie ein mangelfreies Auto als Ersatzlieferung für Ihr manipuliertes Fahrzeug oder erklären Sie den Rücktritt und erhalten Sie Ihren Kaufpreis abzüglich des Nutzungsersatzes gegen Rückgabe ihres manipulierten Autos.

Auch das Urteil des Landgericht Lüneburg v. 2. Juni 2016, Az. 4 O 3/16 hat nunmehr den Autohändler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsentschädigung zurückzunehmen.

Auch das Landgericht Krefeld hat in seinem Urteil vom 14. September 2016 – 2 O 83/16 festgestellt, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, diese sogar ohne Fristsetzung, weil ihm eine Nachbesserung gem. §§ 440 BGB unzumutbar ist und es sich bei dem Mangel nicht um eine bloß unerhebliche Pflichtverletzung i.S.v. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB handelt.

Interessant sind, insbesondere auch das Urteil des LG Regensburg zur kostenlosen Ersatzlieferung und das Urteil des LG Hildesheim zum deliktischen Schadensersatzanspruch der Volkswagen AG für ein bei einem Händler erworbenes Skoda Fahrzeug.

Das LG Hildesheim Urteil ist dabei für alle Kunden, deren Gewährleistungszeitraum bereits abgelaufen ist, besonders interessant, da der deliktische Schadensersatzanspruch vom Gewährleistungszeitraum unabhängig besteht.

Unsere Anwaltskanzlei Wietbrok kann daher nur allen betroffenen VW, Seat, Audi, Skoda Kunden, im VW Abgas Skandal, oder dem Audi Abgas Skandal, dem Seat Abgas Skandal, bzw. dem Skoda Abgas Skandal raten, Ihre Rechte rechtzeitig geltend zu machen und zwar unabhängig von einer scheinbar eingetretenen Verjährung der Gewährleistungsansprüche.

Zu berücksichtigen, ist dabei, dass auch die deliktischen Schadensersatzansprüche der Verjährung unterliegen.

In den USA hat sich VW mittlerweile mit der Umweltbehörde geeinigt. VW muss demnach wohl 15 Milliarden Dollar zahlen. Dazu kommen noch weitere Milliarden Zahlungen an die Volkswagen Händler.

Eine Summe von der deutsche Autokäufer aktuell nur träumen können, insbesondere da es hierzulande keine Sammelklagen gibt und jeder VW Käufer auf sich allein gestellt ist.

Interessanterweise wusste die EU-Kommission wohl bereits seit 2012 ansatzweise über die Abgasmanipulationen Bescheid.

Darüberhinaus bietet sich im VW-Abgasskandal die Möglichkeit sich durch den Widerruf einer etwaigen Kreditfinanzierung vom Kaufvertrag zu lösen, wenn es sich um verbundene Geschäfte handelt. Diese Variante ist insbesondere ab Juni 2014 interessant, da es dann keinen Abzug die erfolgten Nutzungen gibt. Sprechen Sie uns gern an.

Die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes können Sie auf dessen Internetseite abrufen.

Hier finden Sie einige Rückrufe:

Rückruf Audi A6 und A7 3.0 Liter Diesel Euro 6

Rückruf Mercedes Vito 1.6 Liter Diesel Euro 6

Rückruf Porsche Cayenne Euro 6 4,2 Liter V8 TDI und Porsche Macan Euro 6 3,0 Liter V6 TDI

Rückruf für VW Touareg 3.0 l Diesel Euro 6

Im Abgasskandal haben mittlerweile viele Gerichte den Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB oder auch aus §§ 823 II ivm. § 263 StGB gegen den Hersteller bejaht. Dabei wird die Klage in aller Regel die Volkswagen AG zu richten sein, auch für Fahrzeuge von Seat, Audi und Skoda, denn die Volkswagen AG hat den abgasmanipulierten VW EA-189-Motor entwickelt für die gesamten PKW Hersteller im VW-Konzern. Die anderen Hersteller im VW-Konzern haben sich dann wie aus dem Regal an diesem Motor bedient und ihn in ihre eigenen Fahrzeuge verbaut. Wir halten daher die Volkswagen AG für die richtige Beklagte im Abgasskandal und nicht etwa Audi, Seat oder Skoda. Bitte beachten Sie gleichwohl, dass dies eine Frage des Einzelfalls sein kann.

Unabhängig  von dem angeordneten Rückruf stehen den Käufern von betroffenen VW Modellen, diverse Ansprüche gegenüber dem Volkswagen Konzern und dessen Gesellschaften, also auch Skoda, Seat, Audi, sowie den Händler zu. Die Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte unterstützt Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche und zwar sowohl gegen Volkswagen, als auch gegen Seat, Skoda oder Audi. Eine wichtige Unterscheidung ist dabei, ob Sie sich noch im Gewährleistungszeitraum befinden, oder ob dieser bereits abgelaufen ist. Der Gewährleistungszeitraum beträgt bei Neuwagen 2 Jahre und bei Gebrauchtwagen vom Händler in aller Regel 1 Jahr.

Gegenüber dem Händler

Das deutsche Gewährleistungsrecht richtet sich in der Regel gegen den Verkäufer. Verkäufer ist meist der Händler und nicht der VW Konzern direkt. Gegenüber dem Händler als Verkäufer sollten im  VW Dieselgate Abgasskandal zunächst Nacherfüllungsansprüche geltend gemacht werden. Gegen den Volkswagen Konzern direkt können diese gesetzlichen Ansprüche in aller Regel nicht geltend gemacht werden, da dieser lediglich der Hersteller ist und nicht der Verkäufer. Gegen den Hersteller können Sie Ihre Rechte nur in Ausnahmesituationen geltend machen. Insbesondere dann wenn es eine Herstellergarantie gibt. Sie sollten sich bei der Geltendmachung der gesetzlichen Mängelansprüche immer erst an den Verkäufer wenden. Im Zweifel an den Händler. Der Käufer hat gegenüber dem Händler ein Wahlrecht, zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache. Alternativ kann auch die Minderung des Kaufpreises geltend gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass diese Rechte Ihnen grundsätzlich nur im 2-jährigen Gewährleistungszeitraum zur Verfügung stehen. Voraussetzung dafür, dass Sie als Kunde Gewährleistungsrechte geltend machen können, ist vor allem, dass überhaupt ein Mangel vorliegt. Einen Mangel wird man wohl nicht in der bloßen Anwesenheit einer Manipulationssoftware sehen können. In Betracht kommt ein Mangel aber dann, wenn der Schadstoffausstoß wesentlicher höher ist als angegeben und insbesondere auch ein höherer Treibstoffverbrauch festzustellen ist.

1. Nacherfüllung und Beseitigung des Mangels (Reparatur des PKW)

   Sie haben als Käufer das Recht Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung kann bedeuten, dass Sie den Verkäufer, in der Regel, also den VW Händler auffordern den Mangel in einer angemessenen Frist zu beheben.Ob das Fahrzeug nach einer Nachbesserung mangelfrei ist, lässt sich aktuell nicht vorhersagen.

2. Rücktritt vom Kaufvertrag

   Für den Fall, dass das Fahrzeug auch nach der Nachbesserung noch mangelbehaftet ist, oder Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nachbesserung nicht nachgekommen ist und ein erheblicher Mangel vorliegt, kann der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden. Doch Vorsicht ! Bei einem Rücktritt vom Vertrag kann der Verkäufer vom Käufer Nutzungsersatz verlangen. Dieser Nutzungsersatz kann bei einem Neuwagen schnell mehrere tausend Euro betragen. Es sollte daher wohl überlegt werden, ob der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt wird.

3. Lieferung einer mangelfreien Sache (Lieferung eines neuen, mangelfreien PKW)

   Sie können statt der Nachbesserung nämlich auch die Lieferung eines neuen, mangelfreien PKW verlangen, wenn eine erhebliche Pflichtverletzung, also ein erheblicher Mangel vorliegt. Sie müssen damit nicht auf einen Rückruf warten, sondern können die Nachlieferung, also den „Umtausch“ wählen. Nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH kann der Verkäufer die Nachlieferung auch nicht verweigern, solange ihm die Nacherfüllung anders nicht möglich ist. Der Vorteil der Nachlieferung besteht darin, dass nach der Rechtsprechung kein Nutzungsersatz vom Käufer an den Verkäufer zu zahlen ist. Es spielt also keine Rolle, wieviele Kilometer der Käufer mit dem Fahrzeug zurückgelegt hat, oder wielange er den PKW genutzt hat. Der Verkäufer muss den mangelhaften Wagen zurücknehmen und einen neuen Ersatzwagen gleichen Typs und mit gleicher Ausstattung liefern, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt. Ob ein erheblicher Mangel vorliegt ergibt sich durch Abwägung der Interessen des Gläubigers an einer Rückabwicklung des Vertrags und der des Schuldners am Bestand des Vertrags. Dabei soll vor allem Berücksichtigung finden, ob und mit welchem Kostenaufwand sich der Mangel beseitigen lässt. Auch kleinere Mängel können folglich erheblich sein. Ein Mangel soll nach der Rechtsprechung erheblich sein, wenn der Reparaturaufwand 5 % des Kaufpreises überschreitet. Interessant ist insofern auch, dass ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in aller Regel die Erheblichkeit des Mangels indiziert. Handelt es sich bei den Verbrauchs- und Abgaswerten Ihres Fahrzeuges also um eine Beschaffenheitsvereinbarung dann indiziert die negative Abweichung die Erheblichkeit des Mangels im VW Schaden Abgasskandal.

   Sie sollten daher umgehend Ihr Recht auf Nachlieferung gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Solange aktuell noch keine Nachbesserung angeboten wird, kann der Verkäufer nach unserer Einschätzung Ihr Nachlieferungsverlangen nicht ablehnen. Etwas anderes gilt sobald der Verkäufer eine erfolgreiche Nachbesserung anbieten kann. Dann wird der Verkäufer Sie auf die Nachbesserung verweisen, wenn diese erheblich günstiger ist und der Mangel gleichwohl beseitigt werden kann.

4. Minderung des Kaufpreises

   Sie können allerdings auch das Auto behalten und den Kaufpreis mindern gem. § 441 BGB. Für eine Minderung muss kein erheblicher Mangel vorliegen. Vielmehr reicht es, dass ein Mangel vorliegt und die Möglichkeiten der Nacherfüllung ausgeschöpft sind.

5. Schadensersatz

   Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verkäufer dürfte in aller Regel durchsetzbar sein, den die Händler haben mangelhafte Autos verkauft. Als Schaden kommt dabei insbesondere ein Minderwert, der Reparaturaufwand, Mangelfolgeschäden  und Schäden aus der Verzögerung der Nacherfülllung in Betracht.

6. Unser Rat in der VW Abgassaffäre

   Wir raten unseren Mandanten, die sich im Gewährleistungszeitraum befinde, vor dem Hintergrund, dass bei einem Rücktritt vom Vertrag Nutzungsersatz zu zahlen ist, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Neulieferung eines Ersatzwagens zu verlangen, solange Sie sich noch im Gewährleistungszeitraum befinden. Bitte beachten Sie, dass das Nacherfüllungsverlangen die Verjährung nicht verhindert. Sie sollten daher immer im Blick haben, wann die Gewährleistung ausläuft.  Mit einem Ersatzwagen brauchen Sie sich um die weiteren Folgen des VW Dieselgate Abgasskandal nicht weiter zu kümmern und brauchen auch nicht mehr zu befürchten, dass Ihr Auto bei einem spätereren Wiederverkauf weniger wert ist. Beauftragen Sie die Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte daher am besten sofort.

   Auch außerhalb des Gewährleistungszeitraumes raten wir unseren Mandanten die Ansprüche gegen VW sofort geltend zu machen, um zumindest den Status quo erhalten zu können und nicht durch Zeitablauf weitere Rechte zu verlieren.

7. Volkswagen Nachbesserung

Ob eine Volkswagen Nachbesserung Erfolg hat, darf  stark bezweifelt werden. Insbesondere da die Volkswagen Nachbesserung darauf beruht, dass es zu einer erhöhten Abgasverbrennung kommt. Es erscheint uns wahrscheinlich, dass die Volkswagen Nachbesserung zu keinen negativen Veränderungen oder gar Motorschäden kommt. Bislang gab es zwei Fahrzeugmodi. Einmal den Prüfstandmodus mit hoher Abgasrückführung und Abgasverbrennung und der normale Fahrzeugmodus, in dem es diese hohe Abgasrückführung und Abgasverbrennung nicht gab. Die Volkswagen Nachbesserung macht aus diesen 2 Modi nun einen Modus. Die hohe Abgasrückführung und Abgasverbrennung wird zum Dauermodus. Das bedeutet eine zusätzliche Belastung. Es kann bezweifelt werden, dass die Motoren diese dauerhafte Zusatzbelastung ohne negative Folgen für den Kunden überstehen werden. Von Langzeitstudien zur Volkswagen Nachbesserung ist auch nichts bekannt. Wir raten daher dringend von der Volkswagen Nachbesserung ab.

Gegenüber dem Hersteller

Zwischen dem Käufer und dem Hersteller bestehen in aller Regel keine vertraglichen Beziehungen. Der Grund ist, dass man in aller Regel das Fahrzeug bei seinem Händler vor Ort kauft. Dies ist bei Volkswagen gar in fast allen Fällen so. Bei Audi können Sie Ihr Fahrzeug auch direkt bei der Audi AG kaufen. Soweit Sie Ihr Fahrzeug bei Skoda oder Seat direkt gekauft haben würde dann eine vertragliche Beziehung bestehen. Es gelten dann die Ausführungen zu den Rechten gegenüber dem Händler.

Oftmals bestehen aber gerade keine Rechte zwischen dem Käufer und dem Hersteller. In diesem Fall kann das deliktische Schadensersatzrecht Hilfe bieten. Danach ist auch ohne Vertrag der erlittene Schaden zu ersetzen. Beispielhaft kann man hier einen Verkehrsunfall betrachten. Der Unfallverursacher schädigt Ihr Eigentum, Ihren PKW und ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Das gleiche gilt bei der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung. Auch hier ist Ihr Schaden auszugleichen. Nach einem Urteil des LG Hildesheim soll der Schaden der volle Kaufpreis, abzüglich des Gebrauchsvorteils sein.

Außerhalb des Gewährleistungszeitraums, also außerhalb der 2-jährigen Gewährleistung nach dem Kauf eines Neuwagen, bzw. der 1-jährigen Gewährleistung beim Kauf eines Gebrauchtwagens stehen Ihnen in der Regel nur noch Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller direkt zu. Dies erfordert stets einen konkreten Schaden, der dann vom Schädiger ersetzt verlangt werden kann. Dieser Schaden kann beispielsweise in einer Wertminderung liegen.

Der deliktische Schadensersatzanspruch dagegen ist nicht an den Gewährleistungszeitraum gebunden. Dementsprechend sollte der deliktische Schadensersatzanspruch für eine Vielzahl betroffener VW, Seat, Audi oder Skoda Kunden ein sinnvoller Weg zu einer entsprechenden Entschädigung sein.

Etwas anderes könnte dann gelten, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht hat. Dies könnte insbesondere vor dem Hintergrund der erhöhten CO2-Werte der Fall sein. Dies anscheinend auch bei Benzinern. Sollte der Verkäufer, also der VW-Händler hiervon Kenntnis gehabt haben, dass die Fahrzeuge erhöhte CO2-Werte ausstoßen, dann kann nach Einschätzung unserer Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, insbesondere für die Kunden, deren Gewährleistungsrechte bereits abgelaufen sind, eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommen, die bei Erfolg zu einer Nichtigkeit des Kaufvertrages führt. Dafür wäre die argtlistige Täuschung durch den Verkäufer notwendig. Wenn VW nun mitteilt, dass die CO2-Werte bei etwa 800.000 Fahrzeugen höher als angegeben sind, dann könnte dies, wenn denn die Händler davon wussten, dass die Angaben in den Verkaufsprospekten nicht stimmen, dies ein zielversprechender Weg sein! Vor allem wären die Ansprüche aus einer arglistigen Täuschung noch nicht verjährt! Die Frist für die Erklärung der arglistigen Täuschung beginnt nämlich mit der Entdeckung der Täuschung. Die Verjährungfrist beträgt ein Jahr. Wenn die  Käufer jetzt im November 2015 erfahren, dass Sie arglistig getäuscht worden sind, dann kann also noch bis November 2016 die arglistige Täuschung erklärt werden mit der Folge, wenn diese durchgreift, dass der Vertrag von Anfang an nichtig war.

Wenn Sie bereits eine Stilllegeankündigung durch das KBA erhalten haben, dann droht Ihnen in der Tat die kurzfristige Stilllegung Ihres PKW. Wir helfen Ihnen auch in diesem Fall gern weiter. Wichtig ist, dass Sie jetzt umgehend handeln und nicht noch bis zur Stilllegung abwarten.

Nach Einschätzung unserer Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, ist der Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt das richtige Zeichen im VW Abgasskandal VW Schaden und zeigt die Dimensionen des VW Abgasskandal  Dieselgate. Gleichwohl ist  der Rückruf für uns kein Allheilmittel, sondern bloß eine der möglichen Optionen. Den Käufern, deren Gewährleistungszeitraum bereits abgelaufen ist, eröffnet der angeordnete Rückruf einen sicheren Weg auf eine Nachbesserung, ohne dass aktuell abgeschätzt werden kann, ob diese Nachbesserung gelingen wird. Für Kunden deren Gewährleistungszeitraum aktuell noch läuft, oder Kunden mit einer Herstellergarantie wird der Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt in der Regel nicht verbessern. Unter Umständen stehen hier auch effektivere Mittel zur Verfügung, als die Reparatur irgendwann im Laufe des nächsten Jahres 2016, insbesondere die Nachlieferung eines mangelfreien Autos zur Behebung der Probleme und Mängel aus dem VW Abgasskandal.

Dem Kraftfahrt-Bundesamt scheinen die dargestellten Folgen des erhöhten Stickstoffoxid-Ausstoßes für Mensch und Umwelt nicht ausgereicht zu haben.Der Rückruf basiert auf § 25 Abs. 2 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, dort heißt es:

§ 25 Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion, Widerruf und Rücknahme

(1) Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, kann es die erforderlichen Maßnahmen nach den für den jeweiligen Typ anwendbaren Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG und 2003/37/EG anordnen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge, selbstständiger technischer Einheiten oder Bauteile nachträglich Nebenbestimmungen anordnen.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen, insbesondere wenn festgestellt wird, dass 1. Fahrzeuge mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder selbstständige technische Einheiten oder Bauteile mit einer vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, 2. von Fahrzeugen, selbstständigen technischen Einheiten oder Bauteilen ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, 3. der Hersteller nicht über ein wirksames System der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion verfügt oder dieses System nicht in der vorgesehenen Weise anwendet oder 4. der Inhaber der Typgenehmigung gegen die mit der Typgenehmigung verbundenen Auflagen verstößt.

Nach alledem hätte das Kraftfahrt-Bundesamt unserer Meinung nach die Betriebsgenehmigung für die manipulierten Fahrzeuge entziehen müssen, denn Millionen manipulierter Autos mit erhöhten Schadstoffausstoss stellen ein erhebliches Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar. Allerdings eröffnet die Vorschrift durch das Wort „kann“ Ermessen. Der Ermessensspielraum muss dann aber auch ermessensfehlerfrei ausgeübt werden. Dies können wir nicht erkennen. Vielmehr gehen wir von einem Ermessensfehlgebrauch aus. Dem Kraftfahrt-Bundesamt war es anscheinend wichtiger, dass die Millionen manipulierter Autos weiterhin fahren können, als der effektive Schutz des Verbrauches, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt.

Ihre Gewährleistungsrechte aus der VW Abgasskandal Dieselgate Affäre verjähren in der Regel 2 Jahre nach der Ablieferung des Autos. Wenn Sie Ihr betroffenes Auto am Anfang des Jahres 2013 erworben haben, dann können Ihre Mängelgewährleistungsansprüche zum Zeitpunkt des VW Abgasskandal Dieselgate bereits verjährt sein. Etwas anderes gilt, wenn der Verkäufer dem Käufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ob der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht hat erscheint aktuell fraglich, da die arglistige Täuschung wohl bei dem Hersteller, dem Volkswagen Konzern, stattgefunden haben wird und es angeblich nur wenige Mitwisser geben soll. Die Frage ist dann, ob die arglistige Täuschung durch angeblich nur wenige Mitarbeiter des Herstellers den Verkäufern, also dem jeweiligen Händler, im VW Abgasskandal VW Schaden zugerechnet werden kann. Dies lässt sich aktuell nicht abschließend beurteilen. Wenn den Verkäufern die arglistige Täuschung des Herstellers in dem VW Abgasskandal Dieselgate zugerechnet werden sollte, dann ist dies auf jeden Fall für die Käufer gut, denn dann läge die Verjährungsfrist bei 3 Jahren und würde auch erst mit Kenntnis des Käufers beginnen.

Sie sollten nicht weiter abwarten, sondern unsere Kanzlei sofort mit der Durchsetzung Ihrer Rechte im VW Schaden Abgasskandal beauftragen.

Ihre Gewährleistungsrechte verjähren bei einem Neuwagen 2 Jahre nach dem Kauf. Um die Verjährung Ihrer Ansprüche zu verhindern, sollte  der Verkäufer umgehend aufgefordert werden, den Verzicht auf die Einrede der Verjährung im VW Abgasskandal VW Schaden zu erklären.

Der Volkswagen Konzern verhält sich bislang gegenüber seinen Kunden wenig kulant. Die Ansprüche werden in aller Regel abgelehnt. Es muss daher in aller Regel eine Klage eingereicht werden. Erfolgreiche außergerichtliche Verhandlungen sind sehr selten.

Aktuell werden bereits die ersten VW Käufer informiert, dass Ihr Fahrzeug vom VW Rückruf umfasst ist. Inwiefern der VW Rückruf zum Erfolg für VW führt, lässt sich aktuell nicht abschätzen. Ebensowenig lässt sich abschätzen ob der VW Rückruf und die Veränderung des Fahrzeuges zu einem erhöhten Treibstoffverbrauch, oder einer geringeren Fahrleistung führen wird. Der ADAC wird nach unserer Kenntnis Vorher/Nachher Messungen durchführen.

Interessierte VW Kunden können sich beim ADAC als Testkandidat für Vorher/Nachher Messungen bewerben.

Nach dem Test des ADAC ist die Umrüstung wirksam. Die NOx-Emissionen reduzierten sich um bis zu 36 Prozent.  Der Verbrauch eines VW Golf erhöhte sich zudem um 2,5 Prozent.

VW Kunden, die sich bereits außerhalb des Gewährleistungszeitraums befinden, empfehlen wir aktuell den VW Rückruf abzuwarten und durchführen zu lassen.

Für VW Kunden, die sich noch im Gewährleistungszeitraum befinden, ist wichtig, dass dieser Zeitraum dementsprechend verlängert wird und der Gewährleistungsanspruch nicht ausläuft, solange der Abgasskandal noch andauert.

Vergleichbar dem sogenannten Widerruf-Joker bei den Immobilienfinanzierungen können Sie auch Ihre PKW-Finanzierung, unabhängig vom VW-Abgasskandal widerrufen. Sie können also auch PKW-Finanzierungen für BMW, Daimler AG mit der Marke Mercedes-Benz, Porsche, Fiat, Ford etc. widerrufen, wenn Sie bislang nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert worden sind. Soweit es sich bei der Finanzierung und dem Kaufvertrag um verbundene Geschäfte handelt, führt der Widerruf des Darlehnsvertrages auch zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Bei Kreditverträgen ab Juni 2014 gar ohne, dass Verbraucher eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hätten. Der Kreditwiderruf stellt damit eine interessante Alternative im Vergleich zur Geltungmachung der Gewährleistungsrechte oder des deliktischen Schadensersatzanspruches dar. Wir beraten Sie gern, wie Sie Ihren Kreditvertrag erfolgreich widerrufen und was dabei zu beachten ist, wenn die Kosten von einer etwaigen Rechtsschutzversicherung übernommen werden sollen. In jedem Fall gilt es, den Widerruf nicht voreilig zu erklären.

Beachten Sie hierzu bitte auch unsere Hinweise auf https://widerruf-pkw-finanzierung.de

Die Kosten unserer Inanspruchnahme richten sich auch im VW Abgas Skandal nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Gegenstandswert. In der Regel wird der Kaufpreis als Gegenstandswert zu Grunde zu legen sein.

Bei einem PKW, der EUR 35.000,- gekostet hat, liegt das Prozessrisiko der I. Instanz schnell bei knapp EUR 8.000,-. Für II Instanzen liegt es bei etwa EUR 16.000,- und bei III Instanzen gar bei EUR 27.000,-.

Wir raten daher zu einem streitigen Verfahren nur mit einer Rechtsschutzversicherung

Es kommt drauf an. Weniger auf unsere Kanzlei Wietbrok, als vielmehr auf Ihre Rechtsschutzpolice. Der benötigte Rechtsschutz muss im Verkehrsrecht bestehen und am Besten muss die Police bereits vor dem Kauf des mangelhaften Autos bestanden haben. Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es im VW Abgas Skandal ganz besonders drauf an, bei welcher Versicherungsgesellschaft Sie Ihre Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben. Der VW Abgas Skandal bedeutet für die Rechtsschutzversicherung ein ganz erhebliches Kostenrisiko. Viele Rechtsschutzversicherungen lehnen dieses Risiko ab und lehnen vertragswidrig die Deckung ab. Wir raten daher dazu nicht selbst Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung aufzunehmen, sondern dies unserer Kanzlei zu überlassen.

Unsere Anwaltskanzlei kann im VW Abgasskandal allerdings auch nur die Deckungsanfrage kostenlos für Sie durchführen. Wir prüfen dabei nicht, um Versicherungsschutz auch wirklich besteht. Soweit Ihre Rechtsschutzversicherung den Deckungsschutz manchmal berechtigt, im VW Abgas Skandal oftmals unberechtigt ablehnt, wird in aller Regel ein Stichentscheid nach § 18 ARB gefordert. Obwohl dieser Stichentscheid, wenn er nicht grob von der Rechtswirklichkeit abweicht, für alle Seiten verbindlich ist, lehnen die Rechtsschutzversicherer gleichwohl im VW Abgas Skandal gern auch weiterhin die Deckung ab. Hier hilft dann nur noch die Deckungsklage. Diese kann nach § 215 VVG am Wohnsitz des Versicherungsnehmers durchgeführt werden. Es gibt mittlerweile eine ganz erhebliche Zahl von Urteilen gegen die Rechtsschutzversicherer auf Grund der Deckungsverweigerung. Auch die Beschwerden bei der BaFin haben sich im Zuge des VW Abgas Skandals erheblich erhöht. Dies unabhängig davon, ob es sich um den Audi Abgas Skandal, Seat Abgas Skandal, Skoda Abgasskandal oder Dieselgate handelt.

Hier können Sie sich zur Musterfeststellungsklage (MFK) anmelden:

Bundesamt für Justiz

Informationen zur Musterfeststellungsklage finden Sie auf https://www.musterfeststellungsklagen.de

N-tv zur Einigung von VW in den USA

ADAC Test zur Wirksamkeit der Umrüstung beim VW-Rückruf

LTO.de zum Urteil des Landgericht München I  Urt. v. 14.04.2016, Az. 23 O 23033/15

Grüne Bundestagsfraktion mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.

Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags

FAZ-Net zum Abgasskandal mit tagesaktuellen Informationen

Süddeutsche Zeitung zum Thema VW

Spiegel Online zur Abgassaffäre bei Volkswagen

Zeit Online zur VW-Affäre

Deutschlandfunk zum VW-Abgas-Skandal

Tagesschau zu VW

n-tv zum Abgasskandal

N24 zum VW-Abgasskandal

ZDF heute zum Abgas-Skandal

Focus Online zum VW-Abgas-Skandal

Handelsblatt

Hamburger Abendblatt zum US-Rückrufplan

Einschätzung des ADAC

Auto und Reiseclub Deutschland