Verjährung des Schadensersatzanspruches im EA-189 Abgasskandal

Die Verjährung des Schadensersatzanspruches im EA-189 Abgasskandal ist auch nach dem BGH Urteil vom 25.5.2020 umstritten.

Das erste erfolgreiche Urteil aus dem Deliktsrecht gegen die VW AG stammt aus dem Jahr 2017.

Grundsätzlich gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren.

Streitig ist  hierbei der Beginn der Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Ende des Jahres „in dem:

  1. der Anspruch entstanden ist und
  2. der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.“

Entscheidend im Abgasskandal  ist die Frage, wann die Käufer Kenntnis von den „Anspruch begründenden Tatsachen erlangt haben“bzw. eine Klagerhebung zumutbar gewesen ist. Hier gibt es verschiedene Ansichten:

1. Kenntnis mit Berichterstattung in den Medien ab 2015

Ab 2015 wurde öffentlich über den Abgasskandal berichtet. Teilweise wird auch auf die Ad-hoc Mitteilung der Volkswagen AG abgestellt. Soweit man diese Berichterstattung über den Abgasskandal bzw. die Ad-hoc Mitteilung genügen lässt, hätten die Geschädigten die Ansprüche gegen Volkswagen bis zum 31.12.2018 geltend machen müssen.

2. Kenntnis mit Informationsschreiben ab 2016-2017

Volkswagen hat die Abgasskandal-Geschädigten mit einem Informationsschreiben informiert. Diese Schreiben erreichten die Käufer in den Jahren 2016-2017. Wenn man dieses Informationsschreiben genügen lässt, dann hätten die Ansprüche bis zum 31.12.2019 obder 31.12.2020 geltend gemacht werden müssen

3. Zumutbarkeit der Klage mit dem Urteil des BGH vom 25.5.2020

Daneben kann man vertreten, dass die Klagerhebung den Abgasskandal-Opfern erst mit der gefestigten oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung, ab 2019, oder auch erst mit dem BGH Urteil 2020 zumutbar ist. Dann könnten die Ansprüche noch bis Ende 2022 oder gar Ende 2023 geltend gemacht werden.

4. Hemmung der Verjährung

Die Verjährung kann auch gehemmt werden. Dabei kommt im EA-189-Abgasskandal vor allem der Beitritt zur Musterfeststellungsklage in Betracht, aber auch sonstige Vergleichsverhandlungen mit VW oder mittels Klagverfahren oder Mahnbescheid. Die Hemmung endet in der Regel jedoch sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anweitigen Beendigung des Verfahrens.

5. 10-jährige-Verjährungsfrist

Gemäß § 852 BGB besteht auch nach Eintritt der Verjährung ein Herausgabeanspruch soweit der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt hat. Ob § 852 BGB auf den Abgasskandal Anwendung findet ist offen.

6. Höchstverjährungsfrist

Unabhängig von der Frage des Beginns der Verjährung ist gem. § 199 Abs. 4 BGB die 10-jährige Höchstverjährungsfrist zu beachten, denn die in § 199 IV BGB genannten Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. Das bedeutet, dass die Volkswagen AG einem Autokäufer, der sich im Jahr 2008 einen abgasmanipulierten VW Tiguan gekauft hat und in der Zwischenzeit keine verjährungshemmenden Maßnahmen eingeleitet hat, die Verjährung entgegen halten kann und dann keinen Schadensersatz leisten muss.

Fazit:

Käufer eines Fahrzeugs mit dem EA-189 Motor, die bislang keine Klage eingereicht haben und auch keine verjährungshemmenden Maßnahmen, etwa durch den Beitritt zur Musterfeststellungklage, eingeleitet haben, tragen ein hohes Prozessrisiko.

Entscheidend ist, welche Verjährung der Bundesgerichtshof annimmt, wenn er die Frage der Verjährung entscheidet.

Klar ist aber auch, wenn der Bundesgerichtshof beispielsweise im Jahr 2021 entscheiden sollte, dass noch bis zum 31.12.2020 geklagt werden konnte, dann hilft das nur den Klägern, die bis zum 31.12.2020 Klage eingereicht haben.

Beachten Sie, dass diese Ausführungen nur zum EA-189 Abgasskandal gelten. Für andere Motoren und andere Hersteller können sich ganz andere Verjährungsfristen ergeben.