Abgasskandal | VW Schaden
Gegen die Volkswagen AG wurde am 13. Juni 2018 ein Bußgeld in Höhe von EUR 1 Milliarde verhängt. Wir rechnen damit, dass dies die Chancen im Abgasskandal für die Geschädigten weiter verbessert !
Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft finden Sie hier.
Das OLG Köln hat zudem nun eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, nachdem der Rücktritt im Abgasskandal wirksam war und der Verkäufer das Fahrzeug zurücknehmen muss gegen Erstattung des Kaufpreises, abzgl. Nutzungsersatz. Das OLG Köln war dabei auch mit der vom LG Köln angesetzten Gesamtlaufleistung von 275.000 km einverstanden.
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ZDF WISO Bericht vom 16.04.2018
RA Frederik Wietbrok im Abgasskandal auf der Titelseite der Hamburger Morgenpost als “Albtraum von VW”.
RA Frederik Wietbrok im Hamburger Abendblatt
RA Frederik Wietbrok im RTL Nord Fernsehen zu dem bahnbrechenden Nachlieferungsurteil vor dem Landgericht Hamburg.
RA Frederik Wietbrok im Sat1 Fernsehen
Unsere aktuellen Urteile
1708, 2018
Landgericht Oldenburg verurteilt Händler zur Rücknahme eines Seat Altea XL
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 10. August 2018 zum Az. 3 O 3166/17 einen PKW-Händler zur Rücknahme des abgasmanipulierten Seat Altea XL gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsentschädigung verurteilt. Nach wie vor [...]
206, 2018
Landgericht Hamburg urteilt, dass der Rücktritt bei einem abgasmanipulierten Audi Q5 berechtigt ist.
Erneut konnte unsere Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, einen wichtigen Erfolg im Abgasskandal am Landgericht Hamburg erreichen und dabei wieder mal an die bahnbrechende Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg aus dem März 2018 anknüpfen. Der Kläger hatte sich [...]
2504, 2018
Landgericht Hamburg bestätigt seine bahnbrechende Rechtsprechung und verurteilt VW-Händler erneut zur Nachlieferung eines mangelfreien Neuwagens
Eine weitere Kammer des Landgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 20.04.2018, zum Az. 313 O 31/17 die bahnbrechende Rechtsprechung der 29. Kammer des Landgerichts Hamburg im VW-Abgasskandal bestätigt. Demnach ist das Nachlieferungsverlangen eines mangelfreien Neuwagens [...]
604, 2018
Landgericht Hamburg, Urteil vom 3. April 2018 – Az. 311 O 252/17, urteilt erneut, dass Rücktritt im VW-Abgasskandal begründet ist.
Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 3. April 2018 - Az. 311 O 252/17, hat in einem von unserer Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, betriebenen Klagverfahren erneut dem Kläger gegen die Volkswagen Automobile Hamburg GmbH recht gegeben. Das [...]
2603, 2018
LG Osnabrück urteilt Rücktritt auch nach Software-Update möglich !
Das Landgericht Osnabrück hat mit seinem Urteil, Az. 4 O 667/17 vom 15.3.2018, die verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Abgasskandal fortgesetzt und entschieden, dass der Rücktritt im VW-Abgasskandal auch nach Durchführung des Software-Updates möglich ist. Das Urteil [...]
1603, 2018
Weiterer Erfolg am LG Hamburg
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des LG Hamburg im Abgasskandal setzt sich weiter fort. Der Kläger hatte einen Gebrauchtwagen aus dem VW Konzern bei einem freien Gebrauchtwagenhändler gekauft und kann nun gegen Rückgabe des mangelhaften PKW den [...]
1503, 2018
Erfolg im Abgasskandal vor dem Landgericht Lübeck
Im Abgasskandal hat das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 5. März 2018 zum Az. 17 O 32/18 entschieden, dass der Geschädigte VW-Kunde erfolgreich vom Kaufvertrag über einen VW Tiguan 2.0 TDI zurücktreten konnte. Der Lübecker [...]
1303, 2018
Weiterer bahnbrechender Erfolg im Abgasskandal vor dem Landgericht Hamburg!
Im VW-Abgasskandal hat das Landgericht Hamburg am 7.3.2018 zum Az. 329 O 105/17 einen großen Hamburger VW-Händler dazu verurteilt, einen neuen VW Tiguan II aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des alten, vom Abgasskandal betroffenen [...]
Abgasskandal & Dieselfahrverbote
Wir sind Rechtsanwälte in Hamburg mit mehr als 30 jähriger Erfahrung in der Durchsetzung von Verbraucherrechten. Unsere Kanzlei gehörte zum sog. Fachkreis Abgasskandal, einem Verbund mehrerer Kanzleien, die sich intensiv mit dem VW Skandal beschäftigen und die Rechte der betroffenen Autokäufer wahrnehmen. Wir unterstützen nicht nur VW Kunden, sondern auch die Kunden anderer großer Autohersteller, wie Mercedes, Opel oder Fiat-Chrysler. Mittlerweile scheinen gar alle Autohersteller betroffen, bei denen Bosch an der Entwicklung und Herstellung beteiligt ist. Gern nehmen wir Ihre Interesse auch gegenüber Porsche, Mercedes, Opel, Nissan oder Fiat-Chrysler wahr. Das Bundestagsgutachten im VW-Untersuchungsausschuss stellt fest, dass viele Hersteller Abschalteinrichtungen verwenden. Insbesondere hat auch das Kraftfahrtbundesamt die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen im VW-Abgasskandal in seinem Bescheid vom 14.10.2015 ausdrücklich bestätigt. Gleichwohl leugnet dies der Volkswagen Konzern nach wie vor.
Mittlerweile ist auch die Daimler AG offiziell zum Rückruf verpflichtet worden, da diese nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums sich illegaler Abschalteinrichtungen bedient.
Das Vorhandensein von illegalen Abschalteinrichtungen war bereits bei der Volkswagen AG Anknüpfungspunkt für die Geltendmachung der Ansprüche der Geschädigten. Wir gehen davon aus, dass sich die Grundsätze aus der Abgasmanipulation von Volkswagen insofern direkt übertragen lassen.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten
Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zur Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten wird die Gebrauchsmöglichkeit von Diesel-PKW in Zukunft maßgeblich eingeschränkt werden und der Wert von Diesel-PKW wird weiter sinken. In Hamburg sind bereits ab April 2018 Einschränkungen für Diesel-PKW geplant. Es gilt umso, dass nun die guten rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden sollten, die Diesel-PKW an die Hersteller bzw. Verkäufer zurück zu geben.
Verbraucherfreundliche Rechtsprechung
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung in letzter Zeit bedeutet für die Käufer von abgasmanipulierten Diesel-PKW, dass man diese Fahrzeuge zu guten Konditionen, die oftmals weit über dem Marktpreis liegen, zurückgeben kann. Gleichwohl muss in aller Regel ein Gerichtsverfahren angestrebt werden, so dass mit einem gewissen Zeithorizont zu rechnen ist. Beachten Sie bitte auch den hoch aktuellen Hinweis des OLG Köln zum Aktenzeichen 18 U 112/17. Das OLG Köln beabsichtigt die Berufung des Autohauses gegen ein für den VW-Geschädigten siegreiches Urteil am LG Aachen zurückzuweisen und bestätigt damit das Rücktrittsrecht der VW-Auttokäufer. Den Beschluss finden Sie hier.
Das LG Hamburg hat in von unserer Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, geführten Verfahren daraufhingewiesen, dass es den Nachlieferungsanspruch von mangelfreien Neuwagen aus der aktuellen Produktion für berechtigt halten könnte. Dies vor dem Hintergrund, dass ein betroffenes Fahrzeug, ein VW Tiguan, bereits seit einem Jahr das VW-Update aufweist. Gleichwohl würde der Käufer im Erfolgsfall für seinen VW Tiguan I einen nagelneuen VW Tiguan II geliefert erhalten. In dem anderen Verfahren geht es um die Nachlieferung eines mangelfreien neuen VW Sharan. Bei dem VW Shahran sind die Änderungen vom aktuellen Modell zum Vorgängermodell nach Ansicht des LG Hamburg ebenfalls nicht so gravierend, dass man von einer neuen Gattung sprechen kann.
Diese Rechtsprechung würde dazu führen, dass das VW-Update vollkommen unbeachtlich ist und dem Käufer auch nach dem Update die Rechte auf Grund der werkseitigen Manipulation weiterhin zustehen würden. Damit bräuchten die betroffenen VW Kunden nicht länger die Stilllegung des maniulierten Fahrzeuges durch das KBA fürchten und könnten gleichwohl die Rechte wegen des Abgasskandals auch nach dem Update weiter verfolgen.
Soweit Sie bereits Post vom KBA erhalten haben, die sogenannte Stilllegeankündigung, gilt es umgehend zu handeln, um eine Stilllegung noch zu verhindern. Wir raten gleichwohl von der Durchführung des Updates ab.
Ab dem 1.1.2018 beschränken sich Ihre Rechte im VW-Abgasskandal vor allem auf die deliktischen Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller und Ansprüche aus einem Widerruf einer etwaigen PKW-Finanzierung. Soweit die Gewährleistungsansprüche nicht bereits Ende 2017 verjährt sind, können auch diese noch geltend gemacht werden. Beachten Sie bitte, dass die deliktischen Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller idR nur noch bis Ende 2018 gerichtlich geltend gemacht werden können.
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Das KBA hat im Januar 2o18 erneut einen Rückruf angeordnet auf Grund der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen bei Audi. Damit steht fest, dass Audi auch mehr als 2 Jahre nach Aufdecken des VW-Abgasskandals immer noch Autos mit illegaler Abschalteinrichtung versiert und baut. Insbesondere sind die Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm Euro sechs betroffen. Hier wurden vom KBA sogenannte unzulässige Abschalteeinrichtungen festgestellt.
Zunächst einmal möchten wir alle Betroffenen darauf hinweisen, dass die Folgen der Volkswagen Nachbesserung aktuell nicht absehbar sind. Es ist daher empfehlenswert die Volkswagen Nachbesserung und insbesondere das Update nicht durchführen zu lassen.
Soweit Sie bereits eine Stilllegeankündigung des KBA erhalten haben, gilt es jetzt umgehend aktiv zu werden. Beautragen Sie uns ohne weiteres Zögern!
Sollten Sie einen Volkswagen Werkstattbesuch haben, dann lassen Sie sich die Volkswagen Nachbesserung nicht aufzwingen. Wir empfehlen auf der Auftragsbestätigung schriftlich zu vermerken, dass das Update und die Volkswagen Nachbesserung nicht durchgeführt werden soll.
Update schon durchgeführt und nun Probleme?
Nach Presseberichten soll jedes zweite upgedatete VW Auto nach dem Update Probleme machen mit den Teilen der Abgasrückführung und des Motors. Die Materialen und Baustoffe dürften zudem auch nicht für den Dauerbetrieb der Abgasrückführung nach dem Update ausgelegt sein, so dass sich im Langzeittest erhebliche Mängel ergeben dürften.
Aus unserer Sicht, die von vielen Gerichten geteilt wird, ist das VW-Update keine geeignete Mängelbehebung und damit vollkommen unbeachtlich. Sie können also auch nach dem VW-Update oftmals noch Ihre Mängelgewährleistungsrechte erfolgreich durchsetzen! Insbesondere sind Sie als betroffene VW-Kunden auch nicht etwa durch die vertrauensbildende Maßnahme von Volkswagen rechtlos gestellt.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die sog. Ruß-Stickstoff-Schere, die besagt, dass eine Senkung des Stickstoffanteils (NOX) automatisch eine Steigerung des Russanteils bedeutet und damit wohl zu einer stärkeren Verkokung führt, die wiederum das Abgasreinigungssystem und die Filter stärker beansprucht, als vor dem Update.
Was ist eine illegale Abschalteinrichtung ?
Die Autos mit dem EA 189 Motor erkennen, wenn sie sich auf einem Prüfstand befinden und laufen dort auf einem sauberen Modus, dem Modus 1 (NEFZ/Prüfstand). In diesem Modus 1 wird über ein Rohr eine große Menge Abgas zur erneuten Verbrennung in den Motor zurückgeführt. Die Folge ist, dass nur wenige der giftigen Stickoxide entstehen und in die Umwelt gelangen.
Auf der Straße schaltet die Betrugssoftware den sauberen Modus ab. Das Auto wird jetzt im Modus 0 (realer Fahrbetrieb) betrieben. Im Modus 0 wird weniger Abgas in den Motor zurückgeführt. Der Ausstoß von Stickoxiden steigt dadurch stark an. Im Modus 0 emittieren die Autos Stickoxide weit über den zulässigen Grenzwert hinaus.
Nach EU Recht handelt es sich dabei um eine Abschalteinrichtung, die illegal ist, denn in Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 heißt es:
„Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzulässig.“
Und was ändert das Software Update ?
Das Software Update führt wohl dazu, dass die Fahrzeuge nur noch in einem Modus betrieben werden. Die Abgasrückführung läuft nun permanent. Erhebliche Folgeprobleme sind zu erwarten.
Aus Sicht unserer Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, ist es wichtig, dass Sie Ihre Rechte im Abgasskandal VW Schaden gegenüber VW, Skoda, Audi und Seat umgehend wahrnehmen, zumal in vielen Fällen die Gewährleistungansprüche bereits verjährt sind, bzw. die Verjährung in Kürze einzutreten droht. Zögern Sie daher nicht zu lange und beauftragen Sie Wietbrok Rechtsanwälte am besten noch heute im VW Abgasskandal.
Nachdem es mittlerweile das erste obsiegende Urteil durch das Landgericht München I v. 14.04.2016, Az. 23 O 23033/15 zu Gunsten von Käufern eines manipulierten Autos gibt, ist unser Rat nach wie vor, lassen Sie sich nicht länger vertrösten! Verlangen Sie ein mangelfreies Auto als Ersatzlieferung für Ihr manipuliertes Fahrzeug oder erklären Sie den Rücktritt und erhalten Sie Ihren Kaufpreis abzüglich des Nutzungsersatzes gegen Rückgabe ihres manipulierten Autos.
Auch das Urteil des Landgericht Lüneburg v. 2. Juni 2016, Az. 4 O 3/16 hat nunmehr den Autohändler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsentschädigung zurückzunehmen.
Auch das Landgericht Krefeld hat in seinem Urteil vom 14. September 2016 – 2 O 83/16 festgestellt, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, diese sogar ohne Fristsetzung, weil ihm eine Nachbesserung gem. §§ 440 BGB unzumutbar ist und es sich bei dem Mangel nicht um eine bloß unerhebliche Pflichtverletzung i.S.v. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB handelt.
Interessant sind, insbesondere auch das Urteil des LG Regensburg zur kostenlosen Ersatzlieferung und das Urteil des LG Hildesheim zum deliktischen Schadensersatzanspruch der Volkswagen AG für ein bei einem Händler erworbenes Skoda Fahrzeug.
Das LG Hildesheim Urteil ist dabei für alle Kunden, deren Gewährleistungszeitraum bereits abgelaufen ist, besonders interessant, da der deliktische Schadensersatzanspruch vom Gewährleistungszeitraum unabhängig besteht.
Unsere Anwaltskanzlei Wietbrok kann daher nur allen betroffenen VW, Seat, Audi, Skoda Kunden, im VW Abgas Skandal, oder dem Audi Abgas Skandal, dem Seat Abgas Skandal, bzw. dem Skoda Abgas Skandal raten, Ihre Rechte rechtzeitig geltend zu machen und zwar unabhängig von einer scheinbar eingetretenen Verjährung der Gewährleistungsansprüche.
Zu berücksichtigen, ist dabei, dass auch die deliktischen Schadensersatzansprüche der Verjährung unterliegen.
In den USA hat sich VW mittlerweile mit der Umweltbehörde geeinigt. VW muss demnach wohl 15 Milliarden Dollar zahlen. Dazu kommen noch weitere Milliarden Zahlungen an die Volkswagen Händler.
Eine Summe von der deutsche Autokäufer aktuell nur träumen können, insbesondere da es hierzulande keine Sammelklagen gibt und jeder VW Käufer auf sich allein gestellt ist.
Interessanterweise wusste die EU-Kommission wohl bereits seit 2012 ansatzweise über die Abgasmanipulationen Bescheid.
Darüberhinaus bietet sich im VW-Abgasskandal die Möglichkeit sich durch den Widerruf einer etwaigen Kreditfinanzierung vom Kaufvertrag zu lösen, wenn es sich um verbundene Geschäfte handelt. Diese Variante ist insbesondere ab Juni 2014 interessant, da es dann keinen Abzug die erfolgten Nutzungen gibt. Sprechen Sie uns gern an.
Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes
Die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes können Sie auf dessen Internetseite abrufen.
Hier finden Sie einige Rückrufe:
Rückruf Audi A6 und A7 3.0 Liter Diesel Euro 6
Rückruf Mercedes Vito 1.6 Liter Diesel Euro 6
Rückruf Porsche Cayenne Euro 6 4,2 Liter V8 TDI und Porsche Macan Euro 6 3,0 Liter V6 TDI
Rückruf für VW Touareg 3.0 l Diesel Euro 6
Urteile und Neuigkeiten
Seit etwa Mitte September beschäftigen sich der Volkswagen Konzern, die Behörden und die Öffentlichkeit mit dem Volkswagen Abgasskandel, auch Dieselgate genannt. Es geht dabei um Dieselmotoren der Marken Volkswagen, Seat, Audi und Skoda, die mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 mit einem Hubraum von 1,2, 1,6 oder 2,0 Liter ausgestattet sind. Bei diesen Dieselmotoren geht es um Manipultionen beim NOx Ausst0ß.Es soll bei dem VW Dieselgate Abgasskandal nur um Motoren nach der Abgasnorm EU-5 gehen. Im Zuge der VW Affäre ist zudem bekannt geworden, dass auch bei den CO2-Abgaswerten, die Angaben des Herstellers nicht der Realität entsprechen, sondern viel höher sein sollen.
Was steckt hinter dem VW Dieselgate Abgasskandal VW Schaden?
Grund für den VW Dieselgate Abgasskandal VW Schaden ist eine Software in der Motorsteuerung von bestimmten Dieselmotoren, dem EA 189, die in Testsituationen die Abgaswerte manipuliert. Im Normalverkehr auf der Straße weicht der Motor von den manipulierten Abgaswerten ab und stößt mehr Abgas, insbesondere mehr Stickoxide (NOx), aus als angegeben. Die US-Umweltbehörde EPA wirft dem Volkswagen Konzern in dem VW Dieselgate Abgasskandal vor, die Abgaswerte über Jahre hinweg mit einer solchen Manipulationssoftware gezielt verringert zu haben. Volkswagen hat inzwischen eingeräumt, dass die Vorwürfe zutreffen. Bis zur endgültigen Aufklärung empfehlen wir die Volkswagen Nachbesserung nicht durchzuführen, da die langfristigen Folgen nicht abzuschätzen sind.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass folgende Modelle mit dem Dieselmotor EA 189 vom VW Dieselgate Abgasskandal VW Schaden betroffen sind:
Bei Volkswagen sind Modelle aus den Baujahren 2008-2014 vom VW Dieselgate Abgasskandal VW Schaden betroffen
Modelle: VW Caddy, VW Eos, VW Golf VI (GTD, Variant, Cabrio), VW Jetta,VW Passat VII, VW Polo, VW Scirocco, VW Sharan,VW Tiguan I,VW Transporter TDI
Beim Audi Abgas Skandal sind Modelle der Baujahre: 2009 – 2014 vom VW Dieselgate Abgasskandal betroffen
Modelle: Audi A1, Audi A3, Audi A4, Audi A6, Audi Q3, Audi Q5, Audi TT
sowie seit dem Rückruf Januar 2018 auch: Audi A4, Audi A5, Audi A6, Audi A7, Audi A8, Audi Q5, Audi SQ5 und Audi Q7 mit der Abgasnorm 6
Beim Skoda Abgas Skandal sind Modelle der Baujahre 2009 – 2014 vom VW Dieselgate Abgasskandal betroffen
Modelle: Fabia, Octavia, Roomster, Superb, Yeti (Greenline)
Auch Porsche und der VW Touareg sollen betroffen sein.
Mittlerweile sollen nach Angaben der US-Behörde auch in bestimmten Diesel-Modellen der Marken VW, Audi und Porsche der Modelljahrgänge 2014 bis 2016 Drei-Liter-Dieselmotoren verbaut, die die erlaubten EPA-Grenzwerte bis zu neunmal übertreffen. Im Einzelnen handele es sich um Fahrzeuge der Typen VW Touareg (2014), Porsche Cayenne (2015) sowie die Audi-Modelle A6 Quattro, A7 Quattro, A8, A8L und Q5 (2016).
Ist es der Volkswagen Abgas Skandal, oder der Seat Abgas Skandal, oder der Skoda Abgas Skandal, bzw der Audi Abgas Skandal ?
Ob es allein der Volkswagen Abgas Skandal ist, lässt sich abschließend noch nicht beurteilen. Festzustellen ist zunächst, dass Seat, Skoda, Audi und Porsche mittlerweile zum selben Hersteller, der Volkswagen AG gehören. Ob man deswegen allein vom Volkswagen Abgas Skandal sprechen kann, ist offen. Dafür spricht sicherlich, dass es bei allen betroffenen Autos um den selben Mangel geht, den EA 189 Mangel. Dies spricht dafür, dass dieser Mangel im ganzen Volkswagen Konzern bewusst eingesetzt worden ist und dass es sich um den VW Abgas Skandal handelt und nicht etwa den Audi Abgas Skandal, den Seat Abgas Skandal oder den Skoda Abgas Skandal. Dass bei jedem Hersteller das selbe Teil verbaut zu sein scheint und es sich um einen einheitlichen Mangel handelt spricht dagegen, dass nur eine kleine Gruppe Kenntnis von diesem EA 189 Mangel hatte. Die Verwendung bei Millionen Autos spricht dafür, dass die Kenntnis über diesen Mangel weit verbreitet war. Insofern kann man vielleicht doch vom Seat Abgas Skandal, dem Skoda Abgas Skandal, oder dem Audi Abgas Skandal sprechen.
Bei dem betroffenen Motor handelt es sich allerdings um den VW EA 189 Motor. Ein Motor, der 2007 vorgestellt und ab 2008 in Serie gefertigt wurde. Dieser Motor stammt von der Volkswagen AG. Es handelt sich also anscheinend nicht um den Audi EA 189, den Seat EA 189 oder den Skoda EA 189 Motor.
Sind Stickoxide giftig?
Stickoxide (NOx) sind äußerst gesundheitsgefährdend. Stickoxide gehören zu den drei „Luftverschmutzern“: Ozon, Feinstaub und Stickoxid. Dabei wird vor Stickoxiden inzwischen am meisten gewarnt. Stickoxide wirken bei zu hoher Konzentration direkt auf den Menschen. Das Bundesumweltamt warnt:
„Stickoxid, das hauptsächlich aus KfZ-Abgasen stammt, entwickelt sich zum Schadstoff Nummer eins“.
Die hohe Stickstoffoxidkonzentration hat deutliche gesundheitliche Konsequenzen. Vor allem die Atemwege werden belastet. Asthmatiker klagen über schlimmere Symptome. Auch Allergien aller Art können durch die Abgase verschlimmert oder sogar ausgelöst werden. In Abgas-belasteten Gebieten steigt nach einer Studie der WHO die Sterblichkeitsrate, insbesondere aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Laut dem Bundesumweltamt kommt es hierzulande allerdings zu rund 47.000 verfrühte Todesfälle durch Feinstaub, also auch durch NOx.
Des Weiteren sorgt das NOx für erhebliche Gefahren für die Umwelt, insbesondere durch den sauren Regen und Smog und sorgt damit auch für das Waldsterben.
Die Europäische Union hat aus diesem Grund im Jahr 2010 eine Obergrenze für Stickoxide zur Luftreinhaltung ausgegeben. Diese Grenzwerte werden in manchen Städten um mehr als 100 Prozent überschritten, wie in Stuttgart, München und Reutlingen.
Wozu der Smog führt, kann man in China begutachten, nicht nur während der Olympischen Sommerspiele 2008, als man vor lauter Smog den Himmel kaum sehen konnte, sondern regelmäßig. In China wurden damals 300.000 Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß komplett von den Straßen verbannt.
In Deutschland führt der Feinstaubalarm, der zu einem großen Teil Stickstoffoxiden entspricht, mittlerweile sogar zu ersten Appellen an die Bevölkerung, das Auto innerhalb bspw. der Umweltzone Stuttgart möglichst nicht zu nutzen.
Für das Stickstoffoxid spielt es auch keine Rolle, ob es sich nun um den VW Abgas Skandal, den Seat Abgas Skandal, den Audi Abgas Skandal oder den Skoda Abgas Skandal handelt. Stickstoffoxid ist sowoh bei einem VW, einem Skoda, einem Seat und auch bei einem Audi gefährlich.
Welche Rechte habe ich, wenn mein Auto vom VW Dieselgate Abgasskandal betroffen ist?
Der VW Konzern hat gegenüber den Käufern im VW Dieselgate Abgasskandal falsche Angaben zu den Abgasswerten gemacht und diese falschen Angaben mit einer Manipulationssoftware gestützt. Bestellt zu haben scheint dabei der VW Konzern die Manipulationssoftware, weswegen von dem VW Abgas Skandal gesprochen wird. Von einem Skoda Abgas Skandal, einem Seat Abgas Skandal oder einem Audi Abgas Skandal wird fast nie berichtet. Dies mag damit zusammenhängen, dass die Rolle aller Betroffenen, bislang nicht lückenlos aufgearbeitet ist, aber auch mit der Tatsache, dass alle Hersteller zum VW Konzern gehören. Der VW Konzern setzt dabei immer stärker auf Bauteile, die in möglichst vielen Fahrzeugtypen über den gesamten Konzern verteilt, eingesetzt werden können. Wer die Manipulationssoftware entwickelt hat, ist insofern offen. Als Mangel kommen die erhöhten Abgaswerte in Betracht. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit bereits entschieden, dass erhöhte Verbrauchswerte einen Mangel darstellen. Der Volkswagenkonzern hat angekündigt, dass betroffene Fahrzeuge in die Werkstatt zurückgerufen werden und ein Software Update eingespielt wird. Teilweise muss auch die Hardware ersetzt werden, um die Probleme aus dem VW Dieselgate Abgasskandal zu beheben. Ob damit die Probleme behoben werden können, lässt sich aktuell nicht einschätzen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat VW zu einem Rückruf der betroffenen Fahrzeuge verpflichtet. Eine von VW vorgeschlagene freiwillige Reparatur wird dagegen vom Kraftfahrt-Bundesamt im VW Dieselgate Abgasskandal abgelehnt. Das Kraftfahrt-Bundesamt stützt den Rückruf anscheinend auf § 25 Absatz 2 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung. Der Rückruf erfolgt zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit. VW muss nun die Manipulationssoftware beseitigen und dafür sorgen, dass die Fahrzeuge die Abgaswerte einhalten.
Was sind Ihre Rechte VW Dieselgate Abgasskandal VW Schaden im Gewährleistungszeitraum?
Unabhängig von dem angeordneten Rückruf stehen den Käufern von betroffenen VW Modellen, diverse Ansprüche gegenüber dem Volkswagen Konzern und dessen Gesellschaften, also auch Skoda, Seat, Audi, sowie den Händler zu. Die Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte unterstützt Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche und zwar sowohl gegen Volkswagen, als auch gegen Seat, Skoda oder Audi. Eine wichtige Unterscheidung ist dabei, ob Sie sich noch im Gewährleistungszeitraum befinden, oder ob dieser bereits abgelaufen ist. Der Gewährleistungszeitraum beträgt bei Neuwagen 2 Jahre und bei Gebrauchtwagen vom Händler in aller Regel 1 Jahr.
Gegenüber dem Händler
Das deutsche Gewährleistungsrecht richtet sich in der Regel gegen den Verkäufer. Verkäufer ist meist der Händler und nicht der VW Konzern direkt. Gegenüber dem Händler als Verkäufer sollten im VW Dieselgate Abgasskandal zunächst Nacherfüllungsansprüche geltend gemacht werden. Gegen den Volkswagen Konzern direkt können diese gesetzlichen Ansprüche in aller Regel nicht geltend gemacht werden, da dieser lediglich der Hersteller ist und nicht der Verkäufer. Gegen den Hersteller können Sie Ihre Rechte nur in Ausnahmesituationen geltend machen. Insbesondere dann wenn es eine Herstellergarantie gibt. Sie sollten sich bei der Geltendmachung der gesetzlichen Mängelansprüche immer erst an den Verkäufer wenden. Im Zweifel an den Händler. Der Käufer hat gegenüber dem Händler ein Wahlrecht, zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache. Alternativ kann auch die Minderung des Kaufpreises geltend gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass diese Rechte Ihnen grundsätzlich nur im 2-jährigen Gewährleistungszeitraum zur Verfügung stehen. Voraussetzung dafür, dass Sie als Kunde Gewährleistungsrechte geltend machen können, ist vor allem, dass überhaupt ein Mangel vorliegt. Einen Mangel wird man wohl nicht in der bloßen Anwesenheit einer Manipulationssoftware sehen können. In Betracht kommt ein Mangel aber dann, wenn der Schadstoffausstoß wesentlicher höher ist als angegeben und insbesondere auch ein höherer Treibstoffverbrauch festzustellen ist.
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Nacherfüllung und Beseitigung des Mangels (Reparatur des PKW)
Sie haben als Käufer das Recht Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung kann bedeuten, dass Sie den Verkäufer, in der Regel, also den VW Händler auffordern den Mangel in einer angemessenen Frist zu beheben.Ob das Fahrzeug nach einer Nachbesserung mangelfrei ist, lässt sich aktuell nicht vorhersagen.
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Rücktritt vom Kaufvertrag
Für den Fall, dass das Fahrzeug auch nach der Nachbesserung noch mangelbehaftet ist, oder Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nachbesserung nicht nachgekommen ist und ein erheblicher Mangel vorliegt, kann der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden. Doch Vorsicht ! Bei einem Rücktritt vom Vertrag kann der Verkäufer vom Käufer Nutzungsersatz verlangen. Dieser Nutzungsersatz kann bei einem Neuwagen schnell mehrere tausend Euro betragen. Es sollte daher wohl überlegt werden, ob der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt wird.
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Lieferung einer mangelfreien Sache (Lieferung eines neuen, mangelfreien PKW)
Sie können statt der Nachbesserung nämlich auch die Lieferung eines neuen, mangelfreien PKW verlangen, wenn eine erhebliche Pflichtverletzung, also ein erheblicher Mangel vorliegt. Sie müssen damit nicht auf einen Rückruf warten, sondern können die Nachlieferung, also den „Umtausch“ wählen. Nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH kann der Verkäufer die Nachlieferung auch nicht verweigern, solange ihm die Nacherfüllung anders nicht möglich ist. Der Vorteil der Nachlieferung besteht darin, dass nach der Rechtsprechung kein Nutzungsersatz vom Käufer an den Verkäufer zu zahlen ist. Es spielt also keine Rolle, wieviele Kilometer der Käufer mit dem Fahrzeug zurückgelegt hat, oder wielange er den PKW genutzt hat. Der Verkäufer muss den mangelhaften Wagen zurücknehmen und einen neuen Ersatzwagen gleichen Typs und mit gleicher Ausstattung liefern, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt. Ob ein erheblicher Mangel vorliegt ergibt sich durch Abwägung der Interessen des Gläubigers an einer Rückabwicklung des Vertrags und der des Schuldners am Bestand des Vertrags. Dabei soll vor allem Berücksichtigung finden, ob und mit welchem Kostenaufwand sich der Mangel beseitigen lässt. Auch kleinere Mängel können folglich erheblich sein. Ein Mangel soll nach der Rechtsprechung erheblich sein, wenn der Reparaturaufwand 5 % des Kaufpreises überschreitet. Interessant ist insofern auch, dass ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in aller Regel die Erheblichkeit des Mangels indiziert. Handelt es sich bei den Verbrauchs- und Abgaswerten Ihres Fahrzeuges also um eine Beschaffenheitsvereinbarung dann indiziert die negative Abweichung die Erheblichkeit des Mangels im VW Schaden Abgasskandal.
Sie sollten daher umgehend Ihr Recht auf Nachlieferung gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Solange aktuell noch keine Nachbesserung angeboten wird, kann der Verkäufer nach unserer Einschätzung Ihr Nachlieferungsverlangen nicht ablehnen. Etwas anderes gilt sobald der Verkäufer eine erfolgreiche Nachbesserung anbieten kann. Dann wird der Verkäufer Sie auf die Nachbesserung verweisen, wenn diese erheblich günstiger ist und der Mangel gleichwohl beseitigt werden kann.
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Minderung des Kaufpreises
Sie können allerdings auch das Auto behalten und den Kaufpreis mindern gem. § 441 BGB. Für eine Minderung muss kein erheblicher Mangel vorliegen. Vielmehr reicht es, dass ein Mangel vorliegt und die Möglichkeiten der Nacherfüllung ausgeschöpft sind.
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Schadensersatz
Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verkäufer dürfte in aller Regel durchsetzbar sein, den die Händler haben mangelhafte Autos verkauft. Als Schaden kommt dabei insbesondere ein Minderwert, der Reparaturaufwand, Mangelfolgeschäden und Schäden aus der Verzögerung der Nacherfülllung in Betracht.
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Unser Rat in der VW Abgassaffäre
Wir raten unseren Mandanten, die sich im Gewährleistungszeitraum befinde, vor dem Hintergrund, dass bei einem Rücktritt vom Vertrag Nutzungsersatz zu zahlen ist, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Neulieferung eines Ersatzwagens zu verlangen, solange Sie sich noch im Gewährleistungszeitraum befinden. Bitte beachten Sie, dass das Nacherfüllungsverlangen die Verjährung nicht verhindert. Sie sollten daher immer im Blick haben, wann die Gewährleistung ausläuft. Mit einem Ersatzwagen brauchen Sie sich um die weiteren Folgen des VW Dieselgate Abgasskandal nicht weiter zu kümmern und brauchen auch nicht mehr zu befürchten, dass Ihr Auto bei einem spätereren Wiederverkauf weniger wert ist. Beauftragen Sie die Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte daher am besten sofort.
Auch außerhalb des Gewährleistungszeitraumes raten wir unseren Mandanten die Ansprüche gegen VW sofort geltend zu machen, um zumindest den Status quo erhalten zu können und nicht durch Zeitablauf weitere Rechte zu verlieren.
- Volkswagen Nachbesserung
Ob eine Volkswagen Nachbesserung Erfolg hat, darf stark bezweifelt werden. Insbesondere da die Volkswagen Nachbesserung darauf beruht, dass es zu einer erhöhten Abgasverbrennung kommt. Es erscheint uns wahrscheinlich, dass die Volkswagen Nachbesserung zu keinen negativen Veränderungen oder gar Motorschäden kommt. Bislang gab es zwei Fahrzeugmodi. Einmal den Prüfstandmodus mit hoher Abgasrückführung und Abgasverbrennung und der normale Fahrzeugmodus, in dem es diese hohe Abgasrückführung und Abgasverbrennung nicht gab. Die Volkswagen Nachbesserung macht aus diesen 2 Modi nun einen Modus. Die hohe Abgasrückführung und Abgasverbrennung wird zum Dauermodus. Das bedeutet eine zusätzliche Belastung. Es kann bezweifelt werden, dass die Motoren diese dauerhafte Zusatzbelastung ohne negative Folgen für den Kunden überstehen werden. Von Langzeitstudien zur Volkswagen Nachbesserung ist auch nichts bekannt. Wir raten daher dringend von der Volkswagen Nachbesserung ab.
Gegenüber dem Hersteller
Zwischen dem Käufer und dem Hersteller bestehen in aller Regel keine vertraglichen Beziehungen. Der Grund ist, dass man in aller Regel das Fahrzeug bei seinem Händler vor Ort kauft. Dies ist bei Volkswagen gar in fast allen Fällen so. Bei Audi können Sie Ihr Fahrzeug auch direkt bei der Audi AG kaufen. Soweit Sie Ihr Fahrzeug bei Skoda oder Seat direkt gekauft haben würde dann eine vertragliche Beziehung bestehen. Es gelten dann die Ausführungen zu den Rechten gegenüber dem Händler.
Oftmals bestehen aber gerade keine Rechte zwischen dem Käufer und dem Hersteller. In diesem Fall kann das deliktische Schadensersatzrecht Hilfe bieten. Danach ist auch ohne Vertrag der erlittene Schaden zu ersetzen. Beispielhaft kann man hier einen Verkehrsunfall betrachten. Der Unfallverursacher schädigt Ihr Eigentum, Ihren PKW und ist zum Schadensersatz verpflichtet.
Das gleiche gilt bei der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung. Auch hier ist Ihr Schaden auszugleichen. Nach einem Urteil des LG Hildesheim soll der Schaden der volle Kaufpreis, abzüglich des Gebrauchsvorteils sein.
Und was sind Ihre Rechte VW Dieselgate Abgasskandal VW Schaden außerhalb des Gewährleistungszeitraums?
Außerhalb des Gewährleistungszeitraums, also außerhalb der 2-jährigen Gewährleistung nach dem Kauf eines Neuwagen, bzw. der 1-jährigen Gewährleistung beim Kauf eines Gebrauchtwagens stehen Ihnen in der Regel nur noch Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller direkt zu. Dies erfordert stets einen konkreten Schaden, der dann vom Schädiger ersetzt verlangt werden kann. Dieser Schaden kann beispielsweise in einer Wertminderung liegen.
Der deliktische Schadensersatzanspruch dagegen ist nicht an den Gewährleistungszeitraum gebunden. Dementsprechend sollte der deliktische Schadensersatzanspruch für eine Vielzahl betroffener VW, Seat, Audi oder Skoda Kunden ein sinnvoller Weg zu einer entsprechenden Entschädigung sein.
Argliste Täuschung durch den Verkäufer ?
Etwas anderes könnte dann gelten, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht hat. Dies könnte insbesondere vor dem Hintergrund der erhöhten CO2-Werte der Fall sein. Dies anscheinend auch bei Benzinern. Sollte der Verkäufer, also der VW-Händler hiervon Kenntnis gehabt haben, dass die Fahrzeuge erhöhte CO2-Werte ausstoßen, dann kann nach Einschätzung unserer Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, insbesondere für die Kunden, deren Gewährleistungsrechte bereits abgelaufen sind, eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommen, die bei Erfolg zu einer Nichtigkeit des Kaufvertrages führt. Dafür wäre die argtlistige Täuschung durch den Verkäufer notwendig. Wenn VW nun mitteilt, dass die CO2-Werte bei etwa 800.000 Fahrzeugen höher als angegeben sind, dann könnte dies, wenn denn die Händler davon wussten, dass die Angaben in den Verkaufsprospekten nicht stimmen, dies ein zielversprechender Weg sein! Vor allem wären die Ansprüche aus einer arglistigen Täuschung noch nicht verjährt! Die Frist für die Erklärung der arglistigen Täuschung beginnt nämlich mit der Entdeckung der Täuschung. Die Verjährungfrist beträgt ein Jahr. Wenn die Käufer jetzt im November 2015 erfahren, dass Sie arglistig getäuscht worden sind, dann kann also noch bis November 2016 die arglistige Täuschung erklärt werden mit der Folge, wenn diese durchgreift, dass der Vertrag von Anfang an nichtig war.
Wie kann ich meine Rechte im VW Schaden Abgasskandal durchsetzen?
Sie sollten Ihre Rechte im VW Dieselgate Abgasskandal sofort durchsetzen und sicht nicht vertrösten lassen. Wir unterstützen Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Rechte sowohl außergerichtlich, als auch vor Gericht. Wenn Sie rechtschutzversichert sind können Sie Ihre Rechte durch Beauftragung unserer Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte ohne Kostenrisiko durchsetzen lassen. Wir, die Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte, setzen Ihre Rechte gegenüber dem Volkswagen Konzern, den Autohändlern, sowie Audi, VW, Skoda und Seat im VW Abgasskandal durch.
Haben Sie eine Stilllegankündigung durch das KBA bereits erhalten?
Wenn Sie bereits eine Stilllegeankündigung durch das KBA erhalten haben, dann droht Ihnen in der Tat die kurzfristige Stilllegung Ihres PKW. Wir helfen Ihnen auch in diesem Fall gern weiter. Wichtig ist, dass Sie jetzt umgehend handeln und nicht noch bis zur Stilllegung abwarten.
Ist eine Nachlieferung eines neuen, mangelfreien PKW im VW Abgasskandal Schaden überhaupt möglich?
Unsere Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte, als Anwaltskanzlei im VW Abgasskandal, wird in dem VW Dieselgate Abgasskandal immer wieder gefragt, wie denn eine Nachlieferung eines neuen, mangelfreien PKW überhaupt erfolgen kann, wenn alle Diesel Autos des Volkswagen Konzerns aktuell betroffen scheinen. Dazu ist festzustellen, dass nach den aktuellen Kenntnissen nur Autos mit Motoren der Abgasnorm Euro-5 betroffen sind.
Bereits seit September 2015 gilt allerdings die neue Schadstoffnorm Euro 6 für alle neu zugelassenen Dieselfahrzeuge. Es sollte daher für Volkswagen ohne Probleme möglich sein, einen durch die Manipulationssoftware mangelhaften VW Tiguan Diesel aus dem Jahr 2014 durch einen mangelfreien VW Tiguan Diesel aus dem Jahr 2015 mit einem Motor, der der Abgasnorm Euro-6 entspricht, auszutauschen. Diesen Anspruch hat im Übrigen das Landgericht Regensburg bejaht.
Dies erscheint uns aktuell im VW Dieselgate Abgasskandal die einzig verlässliche Nacherfüllungsoption, die für die betroffenen Käufer Rechtssicherheit schafft und den Mangel beseitigt.
Lassen Sie sich , wenn möglich nicht, auf die Ungewissheit und Unsicherheit ein, ob die betroffenen Diesel PKW wirklich durch entsprechende Software- oder Hardwareupdates mangelfrei angepasst werden können.
Reicht nicht der Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt im VW Schaden aus?
Nach Einschätzung unserer Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, ist der Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt das richtige Zeichen im VW Abgasskandal VW Schaden und zeigt die Dimensionen des VW Abgasskandal Dieselgate. Gleichwohl ist der Rückruf für uns kein Allheilmittel, sondern bloß eine der möglichen Optionen. Den Käufern, deren Gewährleistungszeitraum bereits abgelaufen ist, eröffnet der angeordnete Rückruf einen sicheren Weg auf eine Nachbesserung, ohne dass aktuell abgeschätzt werden kann, ob diese Nachbesserung gelingen wird. Für Kunden deren Gewährleistungszeitraum aktuell noch läuft, oder Kunden mit einer Herstellergarantie wird der Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt in der Regel nicht verbessern. Unter Umständen stehen hier auch effektivere Mittel zur Verfügung, als die Reparatur irgendwann im Laufe des nächsten Jahres 2016, insbesondere die Nachlieferung eines mangelfreien Autos zur Behebung der Probleme und Mängel aus dem VW Abgasskandal.
Warum nur der Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt und warum keine Stilllegung der betroffenen VW Fahrzeuge?
Dem Kraftfahrt-Bundesamt scheinen die dargestellten Folgen des erhöhten Stickstoffoxid-Ausstoßes für Mensch und Umwelt nicht ausgereicht zu haben.Der Rückruf basiert auf § 25 Abs. 2 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, dort heißt es:
§ 25 Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion, Widerruf und Rücknahme
(1) Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, kann es die erforderlichen Maßnahmen nach den für den jeweiligen Typ anwendbaren Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG und 2003/37/EG anordnen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.
(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge, selbstständiger technischer Einheiten oder Bauteile nachträglich Nebenbestimmungen anordnen.
(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen, insbesondere wenn festgestellt wird, dass 1. Fahrzeuge mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder selbstständige technische Einheiten oder Bauteile mit einer vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, 2. von Fahrzeugen, selbstständigen technischen Einheiten oder Bauteilen ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, 3. der Hersteller nicht über ein wirksames System der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion verfügt oder dieses System nicht in der vorgesehenen Weise anwendet oder 4. der Inhaber der Typgenehmigung gegen die mit der Typgenehmigung verbundenen Auflagen verstößt.
Nach alledem hätte das Kraftfahrt-Bundesamt unserer Meinung nach die Betriebsgenehmigung für die manipulierten Fahrzeuge entziehen müssen, denn Millionen manipulierter Autos mit erhöhten Schadstoffausstoss stellen ein erhebliches Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar. Allerdings eröffnet die Vorschrift durch das Wort “kann” Ermessen. Der Ermessensspielraum muss dann aber auch ermessensfehlerfrei ausgeübt werden. Dies können wir nicht erkennen. Vielmehr gehen wir von einem Ermessensfehlgebrauch aus. Dem Kraftfahrt-Bundesamt war es anscheinend wichtiger, dass die Millionen manipulierter Autos weiterhin fahren können, als der effektive Schutz des Verbrauches, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt.
Wann verjähren meine Rechte aus der VW Abgasskandal Dieselgate Affäre?
Ihre Gewährleistungsrechte aus der VW Abgasskandal Dieselgate Affäre verjähren in der Regel 2 Jahre nach der Ablieferung des Autos. Wenn Sie Ihr betroffenes Auto am Anfang des Jahres 2013 erworben haben, dann können Ihre Mängelgewährleistungsansprüche zum Zeitpunkt des VW Abgasskandal Dieselgate bereits verjährt sein. Etwas anderes gilt, wenn der Verkäufer dem Käufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ob der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht hat erscheint aktuell fraglich, da die arglistige Täuschung wohl bei dem Hersteller, dem Volkswagen Konzern, stattgefunden haben wird und es angeblich nur wenige Mitwisser geben soll. Die Frage ist dann, ob die arglistige Täuschung durch angeblich nur wenige Mitarbeiter des Herstellers den Verkäufern, also dem jeweiligen Händler, im VW Abgasskandal VW Schaden zugerechnet werden kann. Dies lässt sich aktuell nicht abschließend beurteilen. Wenn den Verkäufern die arglistige Täuschung des Herstellers in dem VW Abgasskandal Dieselgate zugerechnet werden sollte, dann ist dies auf jeden Fall für die Käufer gut, denn dann läge die Verjährungsfrist bei 3 Jahren und würde auch erst mit Kenntnis des Käufers beginnen.
Was kann ich gegen die Verjährung tun?
Sie sollten nicht weiter abwarten, sondern unsere Kanzlei sofort mit der Durchsetzung Ihrer Rechte im VW Schaden Abgasskandal beauftragen.
Was ist der Verzicht auf die Einrede der Verjährung?
Ihre Gewährleistungsrechte verjähren bei einem Neuwagen 2 Jahre nach dem Kauf. Um die Verjährung Ihrer Ansprüche zu verhindern, sollte der Verkäufer umgehend aufgefordert werden, den Verzicht auf die Einrede der Verjährung im VW Abgasskandal VW Schaden zu erklären.
Wie reagiert der Volkswagen Konzern ?
Der Volkswagen Konzern verhält sich bislang gegenüber seinen Kunden wenig kulant. Die Ansprüche werden in aller Regel abgelehnt. Immerhin verzichtet VW in der Regel auf die Einrede der Verjährung für einen gewissen Zeitraum, teilweise sogar für bereits verjährte Ansprüche.
Wie reagieren die VW Händler ?
Die VW Händler, im Gewährleistungszeitraum in aller Regel die ersten Ansprechpartner reagiern wie der Volkswagen Konzern sehr ablehnend und lehnen die Ansprüche ab. Auch bei einer gerichtlichen Durchsetzung werden die Ansprüche nicht anerkannt. Vielmehr lässt der jeweilige VW Händler in aller Regel durch seine Prozessbevollmächtigten erklären:
“Die Beklagte wird sich gegen die Klage verteidigen”
Eine kulanzweise Regelung ist aktuell nicht zu erwarten, gleichwohl wird von den Händlern oftmals erklärt,
“Das Zuwarten ist für Sie nicht nachteilig, da wir ausdrücklich bi zum 31. Dezember 2016 auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Sachmängelhaftungsansprüche wegen der genannten Software verzichten, soweit mögliche Ansprüche bisher noch nicht verjährt waren”
oder:
“Das Zuwarten ist für Herrn … nicht nachteilig, da wir ausdrücklich bis zum 31. Dezember 2017 auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit Motortyp EA 189 eingebauten Software bestehen, verzichten. Der Verjährungsverzicht für derartige Ansprüche gilt auch, soweit diese bereits verjährt sind.”
Es gibt allerdings auch Händler, die erklären,
“Gewährleistungsansprüche sind daher verjährt. Unsere Mandantin erhebt die Einrede der Verjährung.”
Was bringt der VW Rückruf ?
Aktuell werden bereits die ersten VW Käufer informiert, dass Ihr Fahrzeug vom VW Rückruf umfasst ist. Inwiefern der VW Rückruf zum Erfolg für VW führt, lässt sich aktuell nicht abschätzen. Ebensowenig lässt sich abschätzen ob der VW Rückruf und die Veränderung des Fahrzeuges zu einem erhöhten Treibstoffverbrauch, oder einer geringeren Fahrleistung führen wird. Der ADAC wird nach unserer Kenntnis Vorher/Nachher Messungen durchführen.
Interessierte VW Kunden können sich beim ADAC als Testkandidat für Vorher/Nachher Messungen bewerben.
Nach dem Test des ADAC ist die Umrüstung wirksam. Die NOx-Emissionen reduzierten sich um bis zu 36 Prozent. Der Verbrauch eines VW Golf erhöhte sich zudem um 2,5 Prozent.
VW Kunden, die sich bereits außerhalb des Gewährleistungszeitraums befinden, empfehlen wir aktuell den VW Rückruf abzuwarten und durchführen zu lassen.
Für VW Kunden, die sich noch im Gewährleistungszeitraum befinden, ist wichtig, dass dieser Zeitraum dementsprechend verlängert wird und der Gewährleistungsanspruch nicht ausläuft, solange der Abgasskandal noch andauert.
Was bringt der Widerruf einer PKW Finanzierung ?
Vergleichbar dem sogenannten Widerruf-Joker bei den Immobilienfinanzierungen können Sie auch Ihre PKW-Finanzierung, unabhängig vom VW-Abgasskandal widerrufen. Sie können also auch PKW-Finanzierungen für BMW, Mercedes, Porsche, Fiat, Ford etc. widerrufen, wenn Sie bislang nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert worden sind. Soweit es sich bei der Finanzierung und dem Kaufvertrag um verbundene Geschäfte handelt, führt der Widerruf des Darlehnsvertrages auch zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Bei Kreditverträgen ab Juni 2014 gar ohne, dass Verbraucher eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hätten. Der Kreditwiderruf stellt damit eine interessante Alternative im Vergleich zur Geltungmachung der Gewährleistungsrechte oder des deliktischen Schadensersatzanspruches dar. Wir beraten Sie gern, wie Sie Ihren Kreditvertrag erfolgreich widerrufen und was dabei zu beachten ist, wenn die Kosten von einer etwaigen Rechtsschutzversicherung übernommen werden sollen. In jedem Fall gilt es, den Widerruf nicht voreilig zu erklären.
Beachten Sie hierzu bitte auch unsere Hinweise auf https://widerruf-pkw-finanzierung.de
Was kostet die Geltendmachung Ihrer Rechte im VW Abgas Skandal durch die Anwaltskanzlei Wietbrok Rechtsanwälte ?
Die Kosten unserer Inanspruchnahme richten sich auch im VW Abgas Skandal nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Gegenstandswert. In der Regel wird der Kaufpreis als Gegenstandswert zu Grunde zu legen sein.
Bei einem PKW, der EUR 35.000,- gekostet hat, liegt das Prozessrisiko der I. Instanz schnell bei knapp EUR 8.000,-. Für II Instanzen liegt es bei etwa EUR 16.000,- und bei III Instanzen gar bei EUR 27.000,-.
Wir raten daher zu einem streitigen Verfahren nur mit einer Rechtsschutzversicherung
Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Kosten der Anwaltskanzlei Wietbrok?
Es kommt drauf an. Weniger auf unsere Kanzlei Wietbrok, als vielmehr auf Ihre Rechtsschutzpolice. Der benötigte Rechtsschutz muss im Verkehrsrecht bestehen und am Besten muss die Police bereits vor dem Kauf des mangelhaften Autos bestanden haben. Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es im VW Abgas Skandal ganz besonders drauf an, bei welcher Versicherungsgesellschaft Sie Ihre Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben. Der VW Abgas Skandal bedeutet für die Rechtsschutzversicherung ein ganz erhebliches Kostenrisiko. Viele Rechtsschutzversicherungen lehnen dieses Risiko ab und lehnen vertragswidrig die Deckung ab. Wir raten daher dazu nicht selbst Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung aufzunehmen, sondern dies unserer Kanzlei zu überlassen.
Unsere Anwaltskanzlei kann im VW Abgasskandal allerdings auch nur die Deckungsanfrage kostenlos für Sie durchführen. Wir prüfen dabei nicht, um Versicherungsschutz auch wirklich besteht. Soweit Ihre Rechtsschutzversicherung den Deckungsschutz manchmal berechtigt, im VW Abgas Skandal oftmals unberechtigt ablehnt, wird in aller Regel ein Stichentscheid nach § 18 ARB gefordert. Obwohl dieser Stichentscheid, wenn er nicht grob von der Rechtswirklichkeit abweicht, für alle Seiten verbindlich ist, lehnen die Rechtsschutzversicherer gleichwohl im VW Abgas Skandal gern auch weiterhin die Deckung ab. Hier hilft dann nur noch die Deckungsklage. Diese kann nach § 215 VVG am Wohnsitz des Versicherungsnehmers durchgeführt werden. Es gibt mittlerweile eine ganz erhebliche Zahl von Urteilen gegen die Rechtsschutzversicherer auf Grund der Deckungsverweigerung. Auch die Beschwerden bei der BaFin haben sich im Zuge des VW Abgas Skandals erheblich erhöht. Dies unabhängig davon, ob es sich um den Audi Abgas Skandal, Seat Abgas Skandal, Skoda Abgasskandal oder Dieselgate handelt.
Nehmen Sie JETZT mit uns Kontakt auf:
Ihr Auto ist finanziert? Sie wurden nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert und belehrt?
https://widerruf-pkw-finanzierung.de/
Gern setzen wir auch Ihre Rechte durch ! Wietbrok Rechtsanwälte
Wir sind Rechtsanwälte in Hamburg und insbesondere als Anwaltskanzlei im VW Abgasskandal aktiv. Rechtsanwalt Wolfgang Wietbrok gründete die Kanzlei im Jahr 1980. Für unsere Mandanten sind wir bundesweit tätig. Gern sind wir auch für Sie tätig !
Mehr Infos unter: www.rechtsanwalt-wietbrok.de
Ihr Auto verbraucht auch zu viel Treibstoff und hat damit einen erhöhten CO2 Ausstoss?
Dann besuchen Sie uns gern auf www.mehrverbrauch.de
Interessante Links zum VW Abgasskandal
N-tv zur Einigung von VW in den USA
ADAC Test zur Wirksamkeit der Umrüstung beim VW-Rückruf
LTO.de zum Urteil des Landgericht München I Urt. v. 14.04.2016, Az. 23 O 23033/15
Grüne Bundestagsfraktion mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.
Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags
FAZ-Net zum Abgasskandal mit tagesaktuellen Informationen
Süddeutsche Zeitung zum Thema VW
Spiegel Online zur Abgassaffäre bei Volkswagen
Zeit Online zur VW-Affäre
Deutschlandfunk zum VW-Abgas-Skandal
Tagesschau zu VW
ZDF heute zum Abgas-Skandal
Focus Online zum VW-Abgas-Skandal
Hamburger Abendblatt zum US-Rückrufplan
Einschätzung des ADAC
Auto und Reiseclub Deutschland
Beauftragen Sie uns gern noch heute mit der Durchsetzung Ihrer Rechte gegen Ihren VW Verkäufer und verlangen Sie die Rückabwicklung Ihres Kaufvertrages !
Abgasskandal | VW Schaden
Gegen die Volkswagen AG wurde am 13. Juni 2018 ein Bußgeld in Höhe von EUR 1 Milliarde verhängt. Wir rechnen damit, dass dies die Chancen im Abgasskandal für die Geschädigten weiter verbessert !
Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft finden Sie hier.
Das OLG Köln hat zudem nun eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, nachdem der Rücktritt im Abgasskandal wirksam war und der Verkäufer das Fahrzeug zurücknehmen muss gegen Erstattung des Kaufpreises, abzgl. Nutzungsersatz. Das OLG Köln war dabei auch mit der vom LG Köln angesetzten Gesamtlaufleistung von 275.000 km einverstanden.
Profitieren Sie von unserem Know-How und unseren Erfolgsurteilen im Abgasskandal deutschlandweit !
ZDF WISO Bericht vom 16.04.2018
RA Frederik Wietbrok im Abgasskandal auf der Titelseite der Hamburger Morgenpost als “Albtraum von VW”.
RA Frederik Wietbrok im Hamburger Abendblatt
RA Frederik Wietbrok im RTL Nord Fernsehen zu dem bahnbrechenden Nachlieferungsurteil vor dem Landgericht Hamburg.
RA Frederik Wietbrok im Sat1 Fernsehen
Unsere aktuellen Urteile
Landgericht Oldenburg verurteilt Händler zur Rücknahme eines Seat Altea XL
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 10. August 2018 zum Az. 3 O 3166/17 einen PKW-Händler zur Rücknahme des abgasmanipulierten Seat Altea XL gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsentschädigung verurteilt. Nach wie vor [...]
Landgericht Hamburg urteilt, dass der Rücktritt bei einem abgasmanipulierten Audi Q5 berechtigt ist.
Erneut konnte unsere Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, einen wichtigen Erfolg im Abgasskandal am Landgericht Hamburg erreichen und dabei wieder mal an die bahnbrechende Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg aus dem März 2018 anknüpfen. Der Kläger hatte sich [...]
Landgericht Hamburg bestätigt seine bahnbrechende Rechtsprechung und verurteilt VW-Händler erneut zur Nachlieferung eines mangelfreien Neuwagens
Eine weitere Kammer des Landgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 20.04.2018, zum Az. 313 O 31/17 die bahnbrechende Rechtsprechung der 29. Kammer des Landgerichts Hamburg im VW-Abgasskandal bestätigt. Demnach ist das Nachlieferungsverlangen eines mangelfreien Neuwagens [...]
Landgericht Hamburg, Urteil vom 3. April 2018 – Az. 311 O 252/17, urteilt erneut, dass Rücktritt im VW-Abgasskandal begründet ist.
Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 3. April 2018 - Az. 311 O 252/17, hat in einem von unserer Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, betriebenen Klagverfahren erneut dem Kläger gegen die Volkswagen Automobile Hamburg GmbH recht gegeben. Das [...]
LG Osnabrück urteilt Rücktritt auch nach Software-Update möglich !
Das Landgericht Osnabrück hat mit seinem Urteil, Az. 4 O 667/17 vom 15.3.2018, die verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Abgasskandal fortgesetzt und entschieden, dass der Rücktritt im VW-Abgasskandal auch nach Durchführung des Software-Updates möglich ist. Das Urteil [...]
Weiterer Erfolg am LG Hamburg
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des LG Hamburg im Abgasskandal setzt sich weiter fort. Der Kläger hatte einen Gebrauchtwagen aus dem VW Konzern bei einem freien Gebrauchtwagenhändler gekauft und kann nun gegen Rückgabe des mangelhaften PKW den [...]
Erfolg im Abgasskandal vor dem Landgericht Lübeck
Im Abgasskandal hat das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 5. März 2018 zum Az. 17 O 32/18 entschieden, dass der Geschädigte VW-Kunde erfolgreich vom Kaufvertrag über einen VW Tiguan 2.0 TDI zurücktreten konnte. Der Lübecker [...]
Weiterer bahnbrechender Erfolg im Abgasskandal vor dem Landgericht Hamburg!
Im VW-Abgasskandal hat das Landgericht Hamburg am 7.3.2018 zum Az. 329 O 105/17 einen großen Hamburger VW-Händler dazu verurteilt, einen neuen VW Tiguan II aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des alten, vom Abgasskandal betroffenen [...]
Abgasskandal & Dieselfahrverbote
Wir sind Rechtsanwälte in Hamburg mit mehr als 30 jähriger Erfahrung in der Durchsetzung von Verbraucherrechten. Unsere Kanzlei gehörte zum sog. Fachkreis Abgasskandal, einem Verbund mehrerer Kanzleien, die sich intensiv mit dem VW Skandal beschäftigen und die Rechte der betroffenen Autokäufer wahrnehmen. Wir unterstützen nicht nur VW Kunden, sondern auch die Kunden anderer großer Autohersteller, wie Mercedes, Opel oder Fiat-Chrysler. Mittlerweile scheinen gar alle Autohersteller betroffen, bei denen Bosch an der Entwicklung und Herstellung beteiligt ist. Gern nehmen wir Ihre Interesse auch gegenüber Porsche, Mercedes, Opel, Nissan oder Fiat-Chrysler wahr. Das Bundestagsgutachten im VW-Untersuchungsausschuss stellt fest, dass viele Hersteller Abschalteinrichtungen verwenden. Insbesondere hat auch das Kraftfahrtbundesamt die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen im VW-Abgasskandal in seinem Bescheid vom 14.10.2015 ausdrücklich bestätigt. Gleichwohl leugnet dies der Volkswagen Konzern nach wie vor.
Mittlerweile ist auch die Daimler AG offiziell zum Rückruf verpflichtet worden, da diese nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums sich illegaler Abschalteinrichtungen bedient.
Das Vorhandensein von illegalen Abschalteinrichtungen war bereits bei der Volkswagen AG Anknüpfungspunkt für die Geltendmachung der Ansprüche der Geschädigten. Wir gehen davon aus, dass sich die Grundsätze aus der Abgasmanipulation von Volkswagen insofern direkt übertragen lassen.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten
Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zur Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten wird die Gebrauchsmöglichkeit von Diesel-PKW in Zukunft maßgeblich eingeschränkt werden und der Wert von Diesel-PKW wird weiter sinken. In Hamburg sind bereits ab April 2018 Einschränkungen für Diesel-PKW geplant. Es gilt umso, dass nun die guten rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden sollten, die Diesel-PKW an die Hersteller bzw. Verkäufer zurück zu geben.
Verbraucherfreundliche Rechtsprechung
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung in letzter Zeit bedeutet für die Käufer von abgasmanipulierten Diesel-PKW, dass man diese Fahrzeuge zu guten Konditionen, die oftmals weit über dem Marktpreis liegen, zurückgeben kann. Gleichwohl muss in aller Regel ein Gerichtsverfahren angestrebt werden, so dass mit einem gewissen Zeithorizont zu rechnen ist. Beachten Sie bitte auch den hoch aktuellen Hinweis des OLG Köln zum Aktenzeichen 18 U 112/17. Das OLG Köln beabsichtigt die Berufung des Autohauses gegen ein für den VW-Geschädigten siegreiches Urteil am LG Aachen zurückzuweisen und bestätigt damit das Rücktrittsrecht der VW-Auttokäufer. Den Beschluss finden Sie hier.
Das LG Hamburg hat in von unserer Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, geführten Verfahren daraufhingewiesen, dass es den Nachlieferungsanspruch von mangelfreien Neuwagen aus der aktuellen Produktion für berechtigt halten könnte. Dies vor dem Hintergrund, dass ein betroffenes Fahrzeug, ein VW Tiguan, bereits seit einem Jahr das VW-Update aufweist. Gleichwohl würde der Käufer im Erfolgsfall für seinen VW Tiguan I einen nagelneuen VW Tiguan II geliefert erhalten. In dem anderen Verfahren geht es um die Nachlieferung eines mangelfreien neuen VW Sharan. Bei dem VW Shahran sind die Änderungen vom aktuellen Modell zum Vorgängermodell nach Ansicht des LG Hamburg ebenfalls nicht so gravierend, dass man von einer neuen Gattung sprechen kann.
Diese Rechtsprechung würde dazu führen, dass das VW-Update vollkommen unbeachtlich ist und dem Käufer auch nach dem Update die Rechte auf Grund der werkseitigen Manipulation weiterhin zustehen würden. Damit bräuchten die betroffenen VW Kunden nicht länger die Stilllegung des maniulierten Fahrzeuges durch das KBA fürchten und könnten gleichwohl die Rechte wegen des Abgasskandals auch nach dem Update weiter verfolgen.
Soweit Sie bereits Post vom KBA erhalten haben, die sogenannte Stilllegeankündigung, gilt es umgehend zu handeln, um eine Stilllegung noch zu verhindern. Wir raten gleichwohl von der Durchführung des Updates ab.
Ab dem 1.1.2018 beschränken sich Ihre Rechte im VW-Abgasskandal vor allem auf die deliktischen Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller und Ansprüche aus einem Widerruf einer etwaigen PKW-Finanzierung. Soweit die Gewährleistungsansprüche nicht bereits Ende 2017 verjährt sind, können auch diese noch geltend gemacht werden. Beachten Sie bitte, dass die deliktischen Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller idR nur noch bis Ende 2018 gerichtlich geltend gemacht werden können.
Profitieren Sie von unserem Know-How im Zusammenhang mit dem Abgasskandal.
Das KBA hat im Januar 2o18 erneut einen Rückruf angeordnet auf Grund der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen bei Audi. Damit steht fest, dass Audi auch mehr als 2 Jahre nach Aufdecken des VW-Abgasskandals immer noch Autos mit illegaler Abschalteinrichtung versiert und baut. Insbesondere sind die Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm Euro sechs betroffen. Hier wurden vom KBA sogenannte unzulässige Abschalteeinrichtungen festgestellt.
Zunächst einmal möchten wir alle Betroffenen darauf hinweisen, dass die Folgen der Volkswagen Nachbesserung aktuell nicht absehbar sind. Es ist daher empfehlenswert die Volkswagen Nachbesserung und insbesondere das Update nicht durchführen zu lassen.
Soweit Sie bereits eine Stilllegeankündigung des KBA erhalten haben, gilt es jetzt umgehend aktiv zu werden. Beautragen Sie uns ohne weiteres Zögern!
Sollten Sie einen Volkswagen Werkstattbesuch haben, dann lassen Sie sich die Volkswagen Nachbesserung nicht aufzwingen. Wir empfehlen auf der Auftragsbestätigung schriftlich zu vermerken, dass das Update und die Volkswagen Nachbesserung nicht durchgeführt werden soll.
Update schon durchgeführt und nun Probleme?
Nach Presseberichten soll jedes zweite upgedatete VW Auto nach dem Update Probleme machen mit den Teilen der Abgasrückführung und des Motors. Die Materialen und Baustoffe dürften zudem auch nicht für den Dauerbetrieb der Abgasrückführung nach dem Update ausgelegt sein, so dass sich im Langzeittest erhebliche Mängel ergeben dürften.
Aus unserer Sicht, die von vielen Gerichten geteilt wird, ist das VW-Update keine geeignete Mängelbehebung und damit vollkommen unbeachtlich. Sie können also auch nach dem VW-Update oftmals noch Ihre Mängelgewährleistungsrechte erfolgreich durchsetzen! Insbesondere sind Sie als betroffene VW-Kunden auch nicht etwa durch die vertrauensbildende Maßnahme von Volkswagen rechtlos gestellt.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die sog. Ruß-Stickstoff-Schere, die besagt, dass eine Senkung des Stickstoffanteils (NOX) automatisch eine Steigerung des Russanteils bedeutet und damit wohl zu einer stärkeren Verkokung führt, die wiederum das Abgasreinigungssystem und die Filter stärker beansprucht, als vor dem Update.
Was ist eine illegale Abschalteinrichtung ?
Die Autos mit dem EA 189 Motor erkennen, wenn sie sich auf einem Prüfstand befinden und laufen dort auf einem sauberen Modus, dem Modus 1 (NEFZ/Prüfstand). In diesem Modus 1 wird über ein Rohr eine große Menge Abgas zur erneuten Verbrennung in den Motor zurückgeführt. Die Folge ist, dass nur wenige der giftigen Stickoxide entstehen und in die Umwelt gelangen.
Auf der Straße schaltet die Betrugssoftware den sauberen Modus ab. Das Auto wird jetzt im Modus 0 (realer Fahrbetrieb) betrieben. Im Modus 0 wird weniger Abgas in den Motor zurückgeführt. Der Ausstoß von Stickoxiden steigt dadurch stark an. Im Modus 0 emittieren die Autos Stickoxide weit über den zulässigen Grenzwert hinaus.
Nach EU Recht handelt es sich dabei um eine Abschalteinrichtung, die illegal ist, denn in Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 heißt es:
„Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzulässig.“
Und was ändert das Software Update ?
Das Software Update führt wohl dazu, dass die Fahrzeuge nur noch in einem Modus betrieben werden. Die Abgasrückführung läuft nun permanent. Erhebliche Folgeprobleme sind zu erwarten.
Aus Sicht unserer Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, ist es wichtig, dass Sie Ihre Rechte im Abgasskandal VW Schaden gegenüber VW, Skoda, Audi und Seat umgehend wahrnehmen, zumal in vielen Fällen die Gewährleistungansprüche bereits verjährt sind, bzw. die Verjährung in Kürze einzutreten droht. Zögern Sie daher nicht zu lange und beauftragen Sie Wietbrok Rechtsanwälte am besten noch heute im VW Abgasskandal.
Nachdem es mittlerweile das erste obsiegende Urteil durch das Landgericht München I v. 14.04.2016, Az. 23 O 23033/15 zu Gunsten von Käufern eines manipulierten Autos gibt, ist unser Rat nach wie vor, lassen Sie sich nicht länger vertrösten! Verlangen Sie ein mangelfreies Auto als Ersatzlieferung für Ihr manipuliertes Fahrzeug oder erklären Sie den Rücktritt und erhalten Sie Ihren Kaufpreis abzüglich des Nutzungsersatzes gegen Rückgabe ihres manipulierten Autos.
Auch das Urteil des Landgericht Lüneburg v. 2. Juni 2016, Az. 4 O 3/16 hat nunmehr den Autohändler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsentschädigung zurückzunehmen.
Auch das Landgericht Krefeld hat in seinem Urteil vom 14. September 2016 – 2 O 83/16 festgestellt, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, diese sogar ohne Fristsetzung, weil ihm eine Nachbesserung gem. §§ 440 BGB unzumutbar ist und es sich bei dem Mangel nicht um eine bloß unerhebliche Pflichtverletzung i.S.v. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB handelt.
Interessant sind, insbesondere auch das Urteil des LG Regensburg zur kostenlosen Ersatzlieferung und das Urteil des LG Hildesheim zum deliktischen Schadensersatzanspruch der Volkswagen AG für ein bei einem Händler erworbenes Skoda Fahrzeug.
Das LG Hildesheim Urteil ist dabei für alle Kunden, deren Gewährleistungszeitraum bereits abgelaufen ist, besonders interessant, da der deliktische Schadensersatzanspruch vom Gewährleistungszeitraum unabhängig besteht.
Unsere Anwaltskanzlei Wietbrok kann daher nur allen betroffenen VW, Seat, Audi, Skoda Kunden, im VW Abgas Skandal, oder dem Audi Abgas Skandal, dem Seat Abgas Skandal, bzw. dem Skoda Abgas Skandal raten, Ihre Rechte rechtzeitig geltend zu machen und zwar unabhängig von einer scheinbar eingetretenen Verjährung der Gewährleistungsansprüche.
Zu berücksichtigen, ist dabei, dass auch die deliktischen Schadensersatzansprüche der Verjährung unterliegen.
In den USA hat sich VW mittlerweile mit der Umweltbehörde geeinigt. VW muss demnach wohl 15 Milliarden Dollar zahlen. Dazu kommen noch weitere Milliarden Zahlungen an die Volkswagen Händler.
Eine Summe von der deutsche Autokäufer aktuell nur träumen können, insbesondere da es hierzulande keine Sammelklagen gibt und jeder VW Käufer auf sich allein gestellt ist.
Interessanterweise wusste die EU-Kommission wohl bereits seit 2012 ansatzweise über die Abgasmanipulationen Bescheid.
Darüberhinaus bietet sich im VW-Abgasskandal die Möglichkeit sich durch den Widerruf einer etwaigen Kreditfinanzierung vom Kaufvertrag zu lösen, wenn es sich um verbundene Geschäfte handelt. Diese Variante ist insbesondere ab Juni 2014 interessant, da es dann keinen Abzug die erfolgten Nutzungen gibt. Sprechen Sie uns gern an.
Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes
Die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes können Sie auf dessen Internetseite abrufen.
Hier finden Sie einige Rückrufe:
Rückruf Audi A6 und A7 3.0 Liter Diesel Euro 6
Rückruf Mercedes Vito 1.6 Liter Diesel Euro 6
Rückruf Porsche Cayenne Euro 6 4,2 Liter V8 TDI und Porsche Macan Euro 6 3,0 Liter V6 TDI
Rückruf für VW Touareg 3.0 l Diesel Euro 6
Urteile und Neuigkeiten
Seit etwa Mitte September beschäftigen sich der Volkswagen Konzern, die Behörden und die Öffentlichkeit mit dem Volkswagen Abgasskandel, auch Dieselgate genannt. Es geht dabei um Dieselmotoren der Marken Volkswagen, Seat, Audi und Skoda, die mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 mit einem Hubraum von 1,2, 1,6 oder 2,0 Liter ausgestattet sind. Bei diesen Dieselmotoren geht es um Manipultionen beim NOx Ausst0ß.Es soll bei dem VW Dieselgate Abgasskandal nur um Motoren nach der Abgasnorm EU-5 gehen. Im Zuge der VW Affäre ist zudem bekannt geworden, dass auch bei den CO2-Abgaswerten, die Angaben des Herstellers nicht der Realität entsprechen, sondern viel höher sein sollen.
Was steckt hinter dem VW Dieselgate Abgasskandal VW Schaden?
Grund für den VW Dieselgate Abgasskandal VW Schaden ist eine Software in der Motorsteuerung von bestimmten Dieselmotoren, dem EA 189, die in Testsituationen die Abgaswerte manipuliert. Im Normalverkehr auf der Straße weicht der Motor von den manipulierten Abgaswerten ab und stößt mehr Abgas, insbesondere mehr Stickoxide (NOx), aus als angegeben. Die US-Umweltbehörde EPA wirft dem Volkswagen Konzern in dem VW Dieselgate Abgasskandal vor, die Abgaswerte über Jahre hinweg mit einer solchen Manipulationssoftware gezielt verringert zu haben. Volkswagen hat inzwischen eingeräumt, dass die Vorwürfe zutreffen. Bis zur endgültigen Aufklärung empfehlen wir die Volkswagen Nachbesserung nicht durchzuführen, da die langfristigen Folgen nicht abzuschätzen sind.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass folgende Modelle mit dem Dieselmotor EA 189 vom VW Dieselgate Abgasskandal VW Schaden betroffen sind:
Bei Volkswagen sind Modelle aus den Baujahren 2008-2014 vom VW Dieselgate Abgasskandal VW Schaden betroffen
Modelle: VW Caddy, VW Eos, VW Golf VI (GTD, Variant, Cabrio), VW Jetta,VW Passat VII, VW Polo, VW Scirocco, VW Sharan,VW Tiguan I,VW Transporter TDI
Beim Audi Abgas Skandal sind Modelle der Baujahre: 2009 – 2014 vom VW Dieselgate Abgasskandal betroffen
Modelle: Audi A1, Audi A3, Audi A4, Audi A6, Audi Q3, Audi Q5, Audi TT
sowie seit dem Rückruf Januar 2018 auch: Audi A4, Audi A5, Audi A6, Audi A7, Audi A8, Audi Q5, Audi SQ5 und Audi Q7 mit der Abgasnorm 6
Beim Skoda Abgas Skandal sind Modelle der Baujahre 2009 – 2014 vom VW Dieselgate Abgasskandal betroffen
Modelle: Fabia, Octavia, Roomster, Superb, Yeti (Greenline)
Auch Porsche und der VW Touareg sollen betroffen sein.
Mittlerweile sollen nach Angaben der US-Behörde auch in bestimmten Diesel-Modellen der Marken VW, Audi und Porsche der Modelljahrgänge 2014 bis 2016 Drei-Liter-Dieselmotoren verbaut, die die erlaubten EPA-Grenzwerte bis zu neunmal übertreffen. Im Einzelnen handele es sich um Fahrzeuge der Typen VW Touareg (2014), Porsche Cayenne (2015) sowie die Audi-Modelle A6 Quattro, A7 Quattro, A8, A8L und Q5 (2016).
Ist es der Volkswagen Abgas Skandal, oder der Seat Abgas Skandal, oder der Skoda Abgas Skandal, bzw der Audi Abgas Skandal ?
Ob es allein der Volkswagen Abgas Skandal ist, lässt sich abschließend noch nicht beurteilen. Festzustellen ist zunächst, dass Seat, Skoda, Audi und Porsche mittlerweile zum selben Hersteller, der Volkswagen AG gehören. Ob man deswegen allein vom Volkswagen Abgas Skandal sprechen kann, ist offen. Dafür spricht sicherlich, dass es bei allen betroffenen Autos um den selben Mangel geht, den EA 189 Mangel. Dies spricht dafür, dass dieser Mangel im ganzen Volkswagen Konzern bewusst eingesetzt worden ist und dass es sich um den VW Abgas Skandal handelt und nicht etwa den Audi Abgas Skandal, den Seat Abgas Skandal oder den Skoda Abgas Skandal. Dass bei jedem Hersteller das selbe Teil verbaut zu sein scheint und es sich um einen einheitlichen Mangel handelt spricht dagegen, dass nur eine kleine Gruppe Kenntnis von diesem EA 189 Mangel hatte. Die Verwendung bei Millionen Autos spricht dafür, dass die Kenntnis über diesen Mangel weit verbreitet war. Insofern kann man vielleicht doch vom Seat Abgas Skandal, dem Skoda Abgas Skandal, oder dem Audi Abgas Skandal sprechen.
Bei dem betroffenen Motor handelt es sich allerdings um den VW EA 189 Motor. Ein Motor, der 2007 vorgestellt und ab 2008 in Serie gefertigt wurde. Dieser Motor stammt von der Volkswagen AG. Es handelt sich also anscheinend nicht um den Audi EA 189, den Seat EA 189 oder den Skoda EA 189 Motor.
Sind Stickoxide giftig?
Stickoxide (NOx) sind äußerst gesundheitsgefährdend. Stickoxide gehören zu den drei „Luftverschmutzern“: Ozon, Feinstaub und Stickoxid. Dabei wird vor Stickoxiden inzwischen am meisten gewarnt. Stickoxide wirken bei zu hoher Konzentration direkt auf den Menschen. Das Bundesumweltamt warnt:
„Stickoxid, das hauptsächlich aus KfZ-Abgasen stammt, entwickelt sich zum Schadstoff Nummer eins“.
Die hohe Stickstoffoxidkonzentration hat deutliche gesundheitliche Konsequenzen. Vor allem die Atemwege werden belastet. Asthmatiker klagen über schlimmere Symptome. Auch Allergien aller Art können durch die Abgase verschlimmert oder sogar ausgelöst werden. In Abgas-belasteten Gebieten steigt nach einer Studie der WHO die Sterblichkeitsrate, insbesondere aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Laut dem Bundesumweltamt kommt es hierzulande allerdings zu rund 47.000 verfrühte Todesfälle durch Feinstaub, also auch durch NOx.
Des Weiteren sorgt das NOx für erhebliche Gefahren für die Umwelt, insbesondere durch den sauren Regen und Smog und sorgt damit auch für das Waldsterben.
Die Europäische Union hat aus diesem Grund im Jahr 2010 eine Obergrenze für Stickoxide zur Luftreinhaltung ausgegeben. Diese Grenzwerte werden in manchen Städten um mehr als 100 Prozent überschritten, wie in Stuttgart, München und Reutlingen.
Wozu der Smog führt, kann man in China begutachten, nicht nur während der Olympischen Sommerspiele 2008, als man vor lauter Smog den Himmel kaum sehen konnte, sondern regelmäßig. In China wurden damals 300.000 Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß komplett von den Straßen verbannt.
In Deutschland führt der Feinstaubalarm, der zu einem großen Teil Stickstoffoxiden entspricht, mittlerweile sogar zu ersten Appellen an die Bevölkerung, das Auto innerhalb bspw. der Umweltzone Stuttgart möglichst nicht zu nutzen.
Für das Stickstoffoxid spielt es auch keine Rolle, ob es sich nun um den VW Abgas Skandal, den Seat Abgas Skandal, den Audi Abgas Skandal oder den Skoda Abgas Skandal handelt. Stickstoffoxid ist sowoh bei einem VW, einem Skoda, einem Seat und auch bei einem Audi gefährlich.
Welche Rechte habe ich, wenn mein Auto vom VW Dieselgate Abgasskandal betroffen ist?
Der VW Konzern hat gegenüber den Käufern im VW Dieselgate Abgasskandal falsche Angaben zu den Abgasswerten gemacht und diese falschen Angaben mit einer Manipulationssoftware gestützt. Bestellt zu haben scheint dabei der VW Konzern die Manipulationssoftware, weswegen von dem VW Abgas Skandal gesprochen wird. Von einem Skoda Abgas Skandal, einem Seat Abgas Skandal oder einem Audi Abgas Skandal wird fast nie berichtet. Dies mag damit zusammenhängen, dass die Rolle aller Betroffenen, bislang nicht lückenlos aufgearbeitet ist, aber auch mit der Tatsache, dass alle Hersteller zum VW Konzern gehören. Der VW Konzern setzt dabei immer stärker auf Bauteile, die in möglichst vielen Fahrzeugtypen über den gesamten Konzern verteilt, eingesetzt werden können. Wer die Manipulationssoftware entwickelt hat, ist insofern offen. Als Mangel kommen die erhöhten Abgaswerte in Betracht. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit bereits entschieden, dass erhöhte Verbrauchswerte einen Mangel darstellen. Der Volkswagenkonzern hat angekündigt, dass betroffene Fahrzeuge in die Werkstatt zurückgerufen werden und ein Software Update eingespielt wird. Teilweise muss auch die Hardware ersetzt werden, um die Probleme aus dem VW Dieselgate Abgasskandal zu beheben. Ob damit die Probleme behoben werden können, lässt sich aktuell nicht einschätzen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat VW zu einem Rückruf der betroffenen Fahrzeuge verpflichtet. Eine von VW vorgeschlagene freiwillige Reparatur wird dagegen vom Kraftfahrt-Bundesamt im VW Dieselgate Abgasskandal abgelehnt. Das Kraftfahrt-Bundesamt stützt den Rückruf anscheinend auf § 25 Absatz 2 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung. Der Rückruf erfolgt zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit. VW muss nun die Manipulationssoftware beseitigen und dafür sorgen, dass die Fahrzeuge die Abgaswerte einhalten.
Was sind Ihre Rechte VW Dieselgate Abgasskandal VW Schaden im Gewährleistungszeitraum?
Unabhängig von dem angeordneten Rückruf stehen den Käufern von betroffenen VW Modellen, diverse Ansprüche gegenüber dem Volkswagen Konzern und dessen Gesellschaften, also auch Skoda, Seat, Audi, sowie den Händler zu. Die Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte unterstützt Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche und zwar sowohl gegen Volkswagen, als auch gegen Seat, Skoda oder Audi. Eine wichtige Unterscheidung ist dabei, ob Sie sich noch im Gewährleistungszeitraum befinden, oder ob dieser bereits abgelaufen ist. Der Gewährleistungszeitraum beträgt bei Neuwagen 2 Jahre und bei Gebrauchtwagen vom Händler in aller Regel 1 Jahr.
Gegenüber dem Händler
Das deutsche Gewährleistungsrecht richtet sich in der Regel gegen den Verkäufer. Verkäufer ist meist der Händler und nicht der VW Konzern direkt. Gegenüber dem Händler als Verkäufer sollten im VW Dieselgate Abgasskandal zunächst Nacherfüllungsansprüche geltend gemacht werden. Gegen den Volkswagen Konzern direkt können diese gesetzlichen Ansprüche in aller Regel nicht geltend gemacht werden, da dieser lediglich der Hersteller ist und nicht der Verkäufer. Gegen den Hersteller können Sie Ihre Rechte nur in Ausnahmesituationen geltend machen. Insbesondere dann wenn es eine Herstellergarantie gibt. Sie sollten sich bei der Geltendmachung der gesetzlichen Mängelansprüche immer erst an den Verkäufer wenden. Im Zweifel an den Händler. Der Käufer hat gegenüber dem Händler ein Wahlrecht, zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache. Alternativ kann auch die Minderung des Kaufpreises geltend gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass diese Rechte Ihnen grundsätzlich nur im 2-jährigen Gewährleistungszeitraum zur Verfügung stehen. Voraussetzung dafür, dass Sie als Kunde Gewährleistungsrechte geltend machen können, ist vor allem, dass überhaupt ein Mangel vorliegt. Einen Mangel wird man wohl nicht in der bloßen Anwesenheit einer Manipulationssoftware sehen können. In Betracht kommt ein Mangel aber dann, wenn der Schadstoffausstoß wesentlicher höher ist als angegeben und insbesondere auch ein höherer Treibstoffverbrauch festzustellen ist.
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Nacherfüllung und Beseitigung des Mangels (Reparatur des PKW)
Sie haben als Käufer das Recht Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung kann bedeuten, dass Sie den Verkäufer, in der Regel, also den VW Händler auffordern den Mangel in einer angemessenen Frist zu beheben.Ob das Fahrzeug nach einer Nachbesserung mangelfrei ist, lässt sich aktuell nicht vorhersagen.
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Rücktritt vom Kaufvertrag
Für den Fall, dass das Fahrzeug auch nach der Nachbesserung noch mangelbehaftet ist, oder Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nachbesserung nicht nachgekommen ist und ein erheblicher Mangel vorliegt, kann der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden. Doch Vorsicht ! Bei einem Rücktritt vom Vertrag kann der Verkäufer vom Käufer Nutzungsersatz verlangen. Dieser Nutzungsersatz kann bei einem Neuwagen schnell mehrere tausend Euro betragen. Es sollte daher wohl überlegt werden, ob der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt wird.
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Lieferung einer mangelfreien Sache (Lieferung eines neuen, mangelfreien PKW)
Sie können statt der Nachbesserung nämlich auch die Lieferung eines neuen, mangelfreien PKW verlangen, wenn eine erhebliche Pflichtverletzung, also ein erheblicher Mangel vorliegt. Sie müssen damit nicht auf einen Rückruf warten, sondern können die Nachlieferung, also den „Umtausch“ wählen. Nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH kann der Verkäufer die Nachlieferung auch nicht verweigern, solange ihm die Nacherfüllung anders nicht möglich ist. Der Vorteil der Nachlieferung besteht darin, dass nach der Rechtsprechung kein Nutzungsersatz vom Käufer an den Verkäufer zu zahlen ist. Es spielt also keine Rolle, wieviele Kilometer der Käufer mit dem Fahrzeug zurückgelegt hat, oder wielange er den PKW genutzt hat. Der Verkäufer muss den mangelhaften Wagen zurücknehmen und einen neuen Ersatzwagen gleichen Typs und mit gleicher Ausstattung liefern, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt. Ob ein erheblicher Mangel vorliegt ergibt sich durch Abwägung der Interessen des Gläubigers an einer Rückabwicklung des Vertrags und der des Schuldners am Bestand des Vertrags. Dabei soll vor allem Berücksichtigung finden, ob und mit welchem Kostenaufwand sich der Mangel beseitigen lässt. Auch kleinere Mängel können folglich erheblich sein. Ein Mangel soll nach der Rechtsprechung erheblich sein, wenn der Reparaturaufwand 5 % des Kaufpreises überschreitet. Interessant ist insofern auch, dass ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in aller Regel die Erheblichkeit des Mangels indiziert. Handelt es sich bei den Verbrauchs- und Abgaswerten Ihres Fahrzeuges also um eine Beschaffenheitsvereinbarung dann indiziert die negative Abweichung die Erheblichkeit des Mangels im VW Schaden Abgasskandal.
Sie sollten daher umgehend Ihr Recht auf Nachlieferung gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Solange aktuell noch keine Nachbesserung angeboten wird, kann der Verkäufer nach unserer Einschätzung Ihr Nachlieferungsverlangen nicht ablehnen. Etwas anderes gilt sobald der Verkäufer eine erfolgreiche Nachbesserung anbieten kann. Dann wird der Verkäufer Sie auf die Nachbesserung verweisen, wenn diese erheblich günstiger ist und der Mangel gleichwohl beseitigt werden kann.
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Minderung des Kaufpreises
Sie können allerdings auch das Auto behalten und den Kaufpreis mindern gem. § 441 BGB. Für eine Minderung muss kein erheblicher Mangel vorliegen. Vielmehr reicht es, dass ein Mangel vorliegt und die Möglichkeiten der Nacherfüllung ausgeschöpft sind.
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Schadensersatz
Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verkäufer dürfte in aller Regel durchsetzbar sein, den die Händler haben mangelhafte Autos verkauft. Als Schaden kommt dabei insbesondere ein Minderwert, der Reparaturaufwand, Mangelfolgeschäden und Schäden aus der Verzögerung der Nacherfülllung in Betracht.
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Unser Rat in der VW Abgassaffäre
Wir raten unseren Mandanten, die sich im Gewährleistungszeitraum befinde, vor dem Hintergrund, dass bei einem Rücktritt vom Vertrag Nutzungsersatz zu zahlen ist, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Neulieferung eines Ersatzwagens zu verlangen, solange Sie sich noch im Gewährleistungszeitraum befinden. Bitte beachten Sie, dass das Nacherfüllungsverlangen die Verjährung nicht verhindert. Sie sollten daher immer im Blick haben, wann die Gewährleistung ausläuft. Mit einem Ersatzwagen brauchen Sie sich um die weiteren Folgen des VW Dieselgate Abgasskandal nicht weiter zu kümmern und brauchen auch nicht mehr zu befürchten, dass Ihr Auto bei einem spätereren Wiederverkauf weniger wert ist. Beauftragen Sie die Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte daher am besten sofort.
Auch außerhalb des Gewährleistungszeitraumes raten wir unseren Mandanten die Ansprüche gegen VW sofort geltend zu machen, um zumindest den Status quo erhalten zu können und nicht durch Zeitablauf weitere Rechte zu verlieren.
- Volkswagen Nachbesserung
Ob eine Volkswagen Nachbesserung Erfolg hat, darf stark bezweifelt werden. Insbesondere da die Volkswagen Nachbesserung darauf beruht, dass es zu einer erhöhten Abgasverbrennung kommt. Es erscheint uns wahrscheinlich, dass die Volkswagen Nachbesserung zu keinen negativen Veränderungen oder gar Motorschäden kommt. Bislang gab es zwei Fahrzeugmodi. Einmal den Prüfstandmodus mit hoher Abgasrückführung und Abgasverbrennung und der normale Fahrzeugmodus, in dem es diese hohe Abgasrückführung und Abgasverbrennung nicht gab. Die Volkswagen Nachbesserung macht aus diesen 2 Modi nun einen Modus. Die hohe Abgasrückführung und Abgasverbrennung wird zum Dauermodus. Das bedeutet eine zusätzliche Belastung. Es kann bezweifelt werden, dass die Motoren diese dauerhafte Zusatzbelastung ohne negative Folgen für den Kunden überstehen werden. Von Langzeitstudien zur Volkswagen Nachbesserung ist auch nichts bekannt. Wir raten daher dringend von der Volkswagen Nachbesserung ab.
Gegenüber dem Hersteller
Zwischen dem Käufer und dem Hersteller bestehen in aller Regel keine vertraglichen Beziehungen. Der Grund ist, dass man in aller Regel das Fahrzeug bei seinem Händler vor Ort kauft. Dies ist bei Volkswagen gar in fast allen Fällen so. Bei Audi können Sie Ihr Fahrzeug auch direkt bei der Audi AG kaufen. Soweit Sie Ihr Fahrzeug bei Skoda oder Seat direkt gekauft haben würde dann eine vertragliche Beziehung bestehen. Es gelten dann die Ausführungen zu den Rechten gegenüber dem Händler.
Oftmals bestehen aber gerade keine Rechte zwischen dem Käufer und dem Hersteller. In diesem Fall kann das deliktische Schadensersatzrecht Hilfe bieten. Danach ist auch ohne Vertrag der erlittene Schaden zu ersetzen. Beispielhaft kann man hier einen Verkehrsunfall betrachten. Der Unfallverursacher schädigt Ihr Eigentum, Ihren PKW und ist zum Schadensersatz verpflichtet.
Das gleiche gilt bei der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung. Auch hier ist Ihr Schaden auszugleichen. Nach einem Urteil des LG Hildesheim soll der Schaden der volle Kaufpreis, abzüglich des Gebrauchsvorteils sein.
Und was sind Ihre Rechte VW Dieselgate Abgasskandal VW Schaden außerhalb des Gewährleistungszeitraums?
Außerhalb des Gewährleistungszeitraums, also außerhalb der 2-jährigen Gewährleistung nach dem Kauf eines Neuwagen, bzw. der 1-jährigen Gewährleistung beim Kauf eines Gebrauchtwagens stehen Ihnen in der Regel nur noch Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller direkt zu. Dies erfordert stets einen konkreten Schaden, der dann vom Schädiger ersetzt verlangt werden kann. Dieser Schaden kann beispielsweise in einer Wertminderung liegen.
Der deliktische Schadensersatzanspruch dagegen ist nicht an den Gewährleistungszeitraum gebunden. Dementsprechend sollte der deliktische Schadensersatzanspruch für eine Vielzahl betroffener VW, Seat, Audi oder Skoda Kunden ein sinnvoller Weg zu einer entsprechenden Entschädigung sein.
Argliste Täuschung durch den Verkäufer ?
Etwas anderes könnte dann gelten, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht hat. Dies könnte insbesondere vor dem Hintergrund der erhöhten CO2-Werte der Fall sein. Dies anscheinend auch bei Benzinern. Sollte der Verkäufer, also der VW-Händler hiervon Kenntnis gehabt haben, dass die Fahrzeuge erhöhte CO2-Werte ausstoßen, dann kann nach Einschätzung unserer Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, insbesondere für die Kunden, deren Gewährleistungsrechte bereits abgelaufen sind, eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommen, die bei Erfolg zu einer Nichtigkeit des Kaufvertrages führt. Dafür wäre die argtlistige Täuschung durch den Verkäufer notwendig. Wenn VW nun mitteilt, dass die CO2-Werte bei etwa 800.000 Fahrzeugen höher als angegeben sind, dann könnte dies, wenn denn die Händler davon wussten, dass die Angaben in den Verkaufsprospekten nicht stimmen, dies ein zielversprechender Weg sein! Vor allem wären die Ansprüche aus einer arglistigen Täuschung noch nicht verjährt! Die Frist für die Erklärung der arglistigen Täuschung beginnt nämlich mit der Entdeckung der Täuschung. Die Verjährungfrist beträgt ein Jahr. Wenn die Käufer jetzt im November 2015 erfahren, dass Sie arglistig getäuscht worden sind, dann kann also noch bis November 2016 die arglistige Täuschung erklärt werden mit der Folge, wenn diese durchgreift, dass der Vertrag von Anfang an nichtig war.
Wie kann ich meine Rechte im VW Schaden Abgasskandal durchsetzen?
Sie sollten Ihre Rechte im VW Dieselgate Abgasskandal sofort durchsetzen und sicht nicht vertrösten lassen. Wir unterstützen Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Rechte sowohl außergerichtlich, als auch vor Gericht. Wenn Sie rechtschutzversichert sind können Sie Ihre Rechte durch Beauftragung unserer Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte ohne Kostenrisiko durchsetzen lassen. Wir, die Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte, setzen Ihre Rechte gegenüber dem Volkswagen Konzern, den Autohändlern, sowie Audi, VW, Skoda und Seat im VW Abgasskandal durch.
Haben Sie eine Stilllegankündigung durch das KBA bereits erhalten?
Wenn Sie bereits eine Stilllegeankündigung durch das KBA erhalten haben, dann droht Ihnen in der Tat die kurzfristige Stilllegung Ihres PKW. Wir helfen Ihnen auch in diesem Fall gern weiter. Wichtig ist, dass Sie jetzt umgehend handeln und nicht noch bis zur Stilllegung abwarten.
Ist eine Nachlieferung eines neuen, mangelfreien PKW im VW Abgasskandal Schaden überhaupt möglich?
Unsere Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte, als Anwaltskanzlei im VW Abgasskandal, wird in dem VW Dieselgate Abgasskandal immer wieder gefragt, wie denn eine Nachlieferung eines neuen, mangelfreien PKW überhaupt erfolgen kann, wenn alle Diesel Autos des Volkswagen Konzerns aktuell betroffen scheinen. Dazu ist festzustellen, dass nach den aktuellen Kenntnissen nur Autos mit Motoren der Abgasnorm Euro-5 betroffen sind.
Bereits seit September 2015 gilt allerdings die neue Schadstoffnorm Euro 6 für alle neu zugelassenen Dieselfahrzeuge. Es sollte daher für Volkswagen ohne Probleme möglich sein, einen durch die Manipulationssoftware mangelhaften VW Tiguan Diesel aus dem Jahr 2014 durch einen mangelfreien VW Tiguan Diesel aus dem Jahr 2015 mit einem Motor, der der Abgasnorm Euro-6 entspricht, auszutauschen. Diesen Anspruch hat im Übrigen das Landgericht Regensburg bejaht.
Dies erscheint uns aktuell im VW Dieselgate Abgasskandal die einzig verlässliche Nacherfüllungsoption, die für die betroffenen Käufer Rechtssicherheit schafft und den Mangel beseitigt.
Lassen Sie sich , wenn möglich nicht, auf die Ungewissheit und Unsicherheit ein, ob die betroffenen Diesel PKW wirklich durch entsprechende Software- oder Hardwareupdates mangelfrei angepasst werden können.
Reicht nicht der Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt im VW Schaden aus?
Nach Einschätzung unserer Kanzlei, Wietbrok Rechtsanwälte, ist der Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt das richtige Zeichen im VW Abgasskandal VW Schaden und zeigt die Dimensionen des VW Abgasskandal Dieselgate. Gleichwohl ist der Rückruf für uns kein Allheilmittel, sondern bloß eine der möglichen Optionen. Den Käufern, deren Gewährleistungszeitraum bereits abgelaufen ist, eröffnet der angeordnete Rückruf einen sicheren Weg auf eine Nachbesserung, ohne dass aktuell abgeschätzt werden kann, ob diese Nachbesserung gelingen wird. Für Kunden deren Gewährleistungszeitraum aktuell noch läuft, oder Kunden mit einer Herstellergarantie wird der Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt in der Regel nicht verbessern. Unter Umständen stehen hier auch effektivere Mittel zur Verfügung, als die Reparatur irgendwann im Laufe des nächsten Jahres 2016, insbesondere die Nachlieferung eines mangelfreien Autos zur Behebung der Probleme und Mängel aus dem VW Abgasskandal.
Warum nur der Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt und warum keine Stilllegung der betroffenen VW Fahrzeuge?
Dem Kraftfahrt-Bundesamt scheinen die dargestellten Folgen des erhöhten Stickstoffoxid-Ausstoßes für Mensch und Umwelt nicht ausgereicht zu haben.Der Rückruf basiert auf § 25 Abs. 2 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, dort heißt es:
§ 25 Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion, Widerruf und Rücknahme
(1) Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, kann es die erforderlichen Maßnahmen nach den für den jeweiligen Typ anwendbaren Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG und 2003/37/EG anordnen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.
(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge, selbstständiger technischer Einheiten oder Bauteile nachträglich Nebenbestimmungen anordnen.
(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen, insbesondere wenn festgestellt wird, dass 1. Fahrzeuge mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder selbstständige technische Einheiten oder Bauteile mit einer vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, 2. von Fahrzeugen, selbstständigen technischen Einheiten oder Bauteilen ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, 3. der Hersteller nicht über ein wirksames System der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion verfügt oder dieses System nicht in der vorgesehenen Weise anwendet oder 4. der Inhaber der Typgenehmigung gegen die mit der Typgenehmigung verbundenen Auflagen verstößt.
Nach alledem hätte das Kraftfahrt-Bundesamt unserer Meinung nach die Betriebsgenehmigung für die manipulierten Fahrzeuge entziehen müssen, denn Millionen manipulierter Autos mit erhöhten Schadstoffausstoss stellen ein erhebliches Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar. Allerdings eröffnet die Vorschrift durch das Wort “kann” Ermessen. Der Ermessensspielraum muss dann aber auch ermessensfehlerfrei ausgeübt werden. Dies können wir nicht erkennen. Vielmehr gehen wir von einem Ermessensfehlgebrauch aus. Dem Kraftfahrt-Bundesamt war es anscheinend wichtiger, dass die Millionen manipulierter Autos weiterhin fahren können, als der effektive Schutz des Verbrauches, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt.
Wann verjähren meine Rechte aus der VW Abgasskandal Dieselgate Affäre?
Ihre Gewährleistungsrechte aus der VW Abgasskandal Dieselgate Affäre verjähren in der Regel 2 Jahre nach der Ablieferung des Autos. Wenn Sie Ihr betroffenes Auto am Anfang des Jahres 2013 erworben haben, dann können Ihre Mängelgewährleistungsansprüche zum Zeitpunkt des VW Abgasskandal Dieselgate bereits verjährt sein. Etwas anderes gilt, wenn der Verkäufer dem Käufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ob der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht hat erscheint aktuell fraglich, da die arglistige Täuschung wohl bei dem Hersteller, dem Volkswagen Konzern, stattgefunden haben wird und es angeblich nur wenige Mitwisser geben soll. Die Frage ist dann, ob die arglistige Täuschung durch angeblich nur wenige Mitarbeiter des Herstellers den Verkäufern, also dem jeweiligen Händler, im VW Abgasskandal VW Schaden zugerechnet werden kann. Dies lässt sich aktuell nicht abschließend beurteilen. Wenn den Verkäufern die arglistige Täuschung des Herstellers in dem VW Abgasskandal Dieselgate zugerechnet werden sollte, dann ist dies auf jeden Fall für die Käufer gut, denn dann läge die Verjährungsfrist bei 3 Jahren und würde auch erst mit Kenntnis des Käufers beginnen.
Was kann ich gegen die Verjährung tun?
Sie sollten nicht weiter abwarten, sondern unsere Kanzlei sofort mit der Durchsetzung Ihrer Rechte im VW Schaden Abgasskandal beauftragen.
Was ist der Verzicht auf die Einrede der Verjährung?
Ihre Gewährleistungsrechte verjähren bei einem Neuwagen 2 Jahre nach dem Kauf. Um die Verjährung Ihrer Ansprüche zu verhindern, sollte der Verkäufer umgehend aufgefordert werden, den Verzicht auf die Einrede der Verjährung im VW Abgasskandal VW Schaden zu erklären.
Wie reagiert der Volkswagen Konzern ?
Der Volkswagen Konzern verhält sich bislang gegenüber seinen Kunden wenig kulant. Die Ansprüche werden in aller Regel abgelehnt. Immerhin verzichtet VW in der Regel auf die Einrede der Verjährung für einen gewissen Zeitraum, teilweise sogar für bereits verjährte Ansprüche.
Wie reagieren die VW Händler ?
Die VW Händler, im Gewährleistungszeitraum in aller Regel die ersten Ansprechpartner reagiern wie der Volkswagen Konzern sehr ablehnend und lehnen die Ansprüche ab. Auch bei einer gerichtlichen Durchsetzung werden die Ansprüche nicht anerkannt. Vielmehr lässt der jeweilige VW Händler in aller Regel durch seine Prozessbevollmächtigten erklären:
“Die Beklagte wird sich gegen die Klage verteidigen”
Eine kulanzweise Regelung ist aktuell nicht zu erwarten, gleichwohl wird von den Händlern oftmals erklärt,
“Das Zuwarten ist für Sie nicht nachteilig, da wir ausdrücklich bi zum 31. Dezember 2016 auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Sachmängelhaftungsansprüche wegen der genannten Software verzichten, soweit mögliche Ansprüche bisher noch nicht verjährt waren”
oder:
“Das Zuwarten ist für Herrn … nicht nachteilig, da wir ausdrücklich bis zum 31. Dezember 2017 auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit Motortyp EA 189 eingebauten Software bestehen, verzichten. Der Verjährungsverzicht für derartige Ansprüche gilt auch, soweit diese bereits verjährt sind.”
Es gibt allerdings auch Händler, die erklären,
“Gewährleistungsansprüche sind daher verjährt. Unsere Mandantin erhebt die Einrede der Verjährung.”
Was bringt der VW Rückruf ?
Aktuell werden bereits die ersten VW Käufer informiert, dass Ihr Fahrzeug vom VW Rückruf umfasst ist. Inwiefern der VW Rückruf zum Erfolg für VW führt, lässt sich aktuell nicht abschätzen. Ebensowenig lässt sich abschätzen ob der VW Rückruf und die Veränderung des Fahrzeuges zu einem erhöhten Treibstoffverbrauch, oder einer geringeren Fahrleistung führen wird. Der ADAC wird nach unserer Kenntnis Vorher/Nachher Messungen durchführen.
Interessierte VW Kunden können sich beim ADAC als Testkandidat für Vorher/Nachher Messungen bewerben.
Nach dem Test des ADAC ist die Umrüstung wirksam. Die NOx-Emissionen reduzierten sich um bis zu 36 Prozent. Der Verbrauch eines VW Golf erhöhte sich zudem um 2,5 Prozent.
VW Kunden, die sich bereits außerhalb des Gewährleistungszeitraums befinden, empfehlen wir aktuell den VW Rückruf abzuwarten und durchführen zu lassen.
Für VW Kunden, die sich noch im Gewährleistungszeitraum befinden, ist wichtig, dass dieser Zeitraum dementsprechend verlängert wird und der Gewährleistungsanspruch nicht ausläuft, solange der Abgasskandal noch andauert.
Was bringt der Widerruf einer PKW Finanzierung ?
Vergleichbar dem sogenannten Widerruf-Joker bei den Immobilienfinanzierungen können Sie auch Ihre PKW-Finanzierung, unabhängig vom VW-Abgasskandal widerrufen. Sie können also auch PKW-Finanzierungen für BMW, Mercedes, Porsche, Fiat, Ford etc. widerrufen, wenn Sie bislang nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert worden sind. Soweit es sich bei der Finanzierung und dem Kaufvertrag um verbundene Geschäfte handelt, führt der Widerruf des Darlehnsvertrages auch zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Bei Kreditverträgen ab Juni 2014 gar ohne, dass Verbraucher eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hätten. Der Kreditwiderruf stellt damit eine interessante Alternative im Vergleich zur Geltungmachung der Gewährleistungsrechte oder des deliktischen Schadensersatzanspruches dar. Wir beraten Sie gern, wie Sie Ihren Kreditvertrag erfolgreich widerrufen und was dabei zu beachten ist, wenn die Kosten von einer etwaigen Rechtsschutzversicherung übernommen werden sollen. In jedem Fall gilt es, den Widerruf nicht voreilig zu erklären.
Beachten Sie hierzu bitte auch unsere Hinweise auf https://widerruf-pkw-finanzierung.de
Was kostet die Geltendmachung Ihrer Rechte im VW Abgas Skandal durch die Anwaltskanzlei Wietbrok Rechtsanwälte ?
Die Kosten unserer Inanspruchnahme richten sich auch im VW Abgas Skandal nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Gegenstandswert. In der Regel wird der Kaufpreis als Gegenstandswert zu Grunde zu legen sein.
Bei einem PKW, der EUR 35.000,- gekostet hat, liegt das Prozessrisiko der I. Instanz schnell bei knapp EUR 8.000,-. Für II Instanzen liegt es bei etwa EUR 16.000,- und bei III Instanzen gar bei EUR 27.000,-.
Wir raten daher zu einem streitigen Verfahren nur mit einer Rechtsschutzversicherung
Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Kosten der Anwaltskanzlei Wietbrok?
Es kommt drauf an. Weniger auf unsere Kanzlei Wietbrok, als vielmehr auf Ihre Rechtsschutzpolice. Der benötigte Rechtsschutz muss im Verkehrsrecht bestehen und am Besten muss die Police bereits vor dem Kauf des mangelhaften Autos bestanden haben. Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es im VW Abgas Skandal ganz besonders drauf an, bei welcher Versicherungsgesellschaft Sie Ihre Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben. Der VW Abgas Skandal bedeutet für die Rechtsschutzversicherung ein ganz erhebliches Kostenrisiko. Viele Rechtsschutzversicherungen lehnen dieses Risiko ab und lehnen vertragswidrig die Deckung ab. Wir raten daher dazu nicht selbst Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung aufzunehmen, sondern dies unserer Kanzlei zu überlassen.
Unsere Anwaltskanzlei kann im VW Abgasskandal allerdings auch nur die Deckungsanfrage kostenlos für Sie durchführen. Wir prüfen dabei nicht, um Versicherungsschutz auch wirklich besteht. Soweit Ihre Rechtsschutzversicherung den Deckungsschutz manchmal berechtigt, im VW Abgas Skandal oftmals unberechtigt ablehnt, wird in aller Regel ein Stichentscheid nach § 18 ARB gefordert. Obwohl dieser Stichentscheid, wenn er nicht grob von der Rechtswirklichkeit abweicht, für alle Seiten verbindlich ist, lehnen die Rechtsschutzversicherer gleichwohl im VW Abgas Skandal gern auch weiterhin die Deckung ab. Hier hilft dann nur noch die Deckungsklage. Diese kann nach § 215 VVG am Wohnsitz des Versicherungsnehmers durchgeführt werden. Es gibt mittlerweile eine ganz erhebliche Zahl von Urteilen gegen die Rechtsschutzversicherer auf Grund der Deckungsverweigerung. Auch die Beschwerden bei der BaFin haben sich im Zuge des VW Abgas Skandals erheblich erhöht. Dies unabhängig davon, ob es sich um den Audi Abgas Skandal, Seat Abgas Skandal, Skoda Abgasskandal oder Dieselgate handelt.
Nehmen Sie JETZT mit uns Kontakt auf:
Ihr Auto ist finanziert? Sie wurden nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert und belehrt?
https://widerruf-pkw-finanzierung.de/
Gern setzen wir auch Ihre Rechte durch ! Wietbrok Rechtsanwälte
Wir sind Rechtsanwälte in Hamburg und insbesondere als Anwaltskanzlei im VW Abgasskandal aktiv. Rechtsanwalt Wolfgang Wietbrok gründete die Kanzlei im Jahr 1980. Für unsere Mandanten sind wir bundesweit tätig. Gern sind wir auch für Sie tätig !
Mehr Infos unter: www.rechtsanwalt-wietbrok.de
Ihr Auto verbraucht auch zu viel Treibstoff und hat damit einen erhöhten CO2 Ausstoss?
Dann besuchen Sie uns gern auf www.mehrverbrauch.de
Interessante Links zum VW Abgasskandal
N-tv zur Einigung von VW in den USA
ADAC Test zur Wirksamkeit der Umrüstung beim VW-Rückruf
LTO.de zum Urteil des Landgericht München I Urt. v. 14.04.2016, Az. 23 O 23033/15
Grüne Bundestagsfraktion mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.
Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags
FAZ-Net zum Abgasskandal mit tagesaktuellen Informationen
Süddeutsche Zeitung zum Thema VW
Spiegel Online zur Abgassaffäre bei Volkswagen
Zeit Online zur VW-Affäre
Deutschlandfunk zum VW-Abgas-Skandal
Tagesschau zu VW
ZDF heute zum Abgas-Skandal
Focus Online zum VW-Abgas-Skandal
Hamburger Abendblatt zum US-Rückrufplan
Einschätzung des ADAC
Auto und Reiseclub Deutschland
Beauftragen Sie uns gern noch heute mit der Durchsetzung Ihrer Rechte gegen Ihren VW Verkäufer und verlangen Sie die Rückabwicklung Ihres Kaufvertrages !